Politik Al-Dschasira-Schließung in Israel: Razzia im Büro
Tel Aviv/Doha (dpa) - Israel hat die Schließung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira im Land verfügt. Die Regierung habe einstimmig beschlossen, die Tätigkeit der Fernsehanstalt in Israel zu untersagen, teilte das Regierungspresseamt mit.
«Al-Dschasira-Korrespondenten haben der Sicherheit Israels geschadet und gegen israelische Soldaten gehetzt», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der Mitteilung zufolge. Es sei an der Zeit, «das Sprachrohr der Hamas aus dem Land zu werfen». Der Sender verurteilte die Entscheidung und kündigte an, gegen den Schritt vorzugehen.
Israelische Polizeieinheiten durchsuchten unterdessen am Nachmittag das Al-Dschasira-Büro im Hotel Ambassador in Ost-Jerusalem, wie mehrere israelische Medien übereinstimmend berichteten. Dabei seien Fernsehausrüstungen beschlagnahmt worden. Die israelischen Kabel- und Satellitennetzanbieter nahmen den Sender zudem aus ihren Angeboten, wie Al-Dschasira mitteilte.
Israel wirft Sender Voreingenommenheit vor
Israel wirft dem Sender vor, im Gaza-Krieg voreingenommen zu berichten. Netanjahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine Schließung der in Israel tätigen Einrichtungen des TV-Netzwerks angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.
Al-Dschasira hat seit Beginn des Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Arms der Hamas von Angriffen auf israelische Soldaten.
Al-Dschasira spricht von kriminellem Akt
Die Vorwürfe der Voreingenommenheit wies der Sender zurück. «Das Al-Dschasira-Medien-Netzwerk verurteilt diesen kriminellen Akt aufs Schärfste, der die Menschenrechten und das grundlegende Recht auf Zugang zu Informationen verletzt», teilte der Sender mit. Man werde mit allen Mitteln gegen den Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie der Mitarbeiter verteidigen.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.
Al-Dschasira wurde 1996 in Doha gegründet und galt als einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte. Damit gewann er schnell an Popularität in der arabischen Welt. Katar selbst war vor Ausbruch des Gaza-Kriegs einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Hamas. In Doha leben auch Spitzenvertreter der Islamistenorganisation.
Gantz: «Schreckliches Timing» der Schließung
Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi unterzeichnete unmittelbar nach dem Regierungsbeschluss eine Schließungsanordnung des Senders. Sie sieht vor, dass Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden können.
Die im israelischen Sicherheitskabinett vertretene Partei Nationale Union von Benny Gantz zeigte sich mit der Schließung einverstanden, kritisierte aber den Zeitpunkt. Es handle sich um ein «schreckliches Timing», das die gegenwärtig laufenden indirekten Verhandlungen mit der Hamas über eine Freilassung von Geiseln und Waffenruhe im Gaza-Krieg torpedieren könnte, erklärte die Mitte-Rechts-Partei.
Die US-Regierung reagierte schon zu Anfang irritiert auf die Pläne des engen Verbündeten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man unterstütze die freie Presse überall auf der Welt. Auch die Bundesregierung hatte das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte vor gut einem Monat: «Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.»
UN betonen Bedeutung der Pressefreiheit
Nach der Entscheidung Israels haben die Vereinten Nationen die Bedeutung der Pressefreiheit betont. «Wir stehen fest gegen jede Entscheidung, die Pressefreiheit zurückzufahren», sagte ein UN-Sprecher in New York. «Die freie Presse leistet einen Dienst von unschätzbarem Wert, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit informiert und engagiert ist.»
Al-Dschasira hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt aber auch regelmäßig Videos des militärischen Arms der islamistischen Hamas von Angriffen auf israelische Soldaten.