Weisenheim am Berg Straßenausbau: Noch offene Fragen

In der ersten Hälfte 2025 soll eine Stichstraße, die von der Herxheimer Straße in Weisenheim am Berg abzweigt, erstmals ausgebaut werden. Das hatte der Gemeinderat im April beschlossen. In einer Ratssitzung war die Stichstraße nun wieder Thema. Dabei geht es um die Frage, wer die Kosten trägt.

Die Erschließung ist parallel zur Sanierung der Herxheimer Straße vorgesehen, die Teil der Landesstraße 522 ist. Die Stichstraße, die seit über 25 Jahren ein geschotterter Weg ist, sei bisher nicht erstmalig ausgebaut worden, weil die Erneuerung der L522 abgewartet werden sollte, hatte Thomas Bayer, Bauamtsleiter bei der Verbandsgemeinde Freinsheim, im April erklärt. Mehrere der Anlieger lehnten damals eine Erschließung ab, da die Grundstücksbesitzer entlang der Straße 90 Prozent der Kosten dafür zahlen müssen. Zehn Prozent übernimmt die Gemeinde.

Bei einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Fraktionen des Gemeinderats wurde deutlich, dass die Erschließung nicht verhindert werden kann. Doch gebe es Wünsche der Anlieger und offene Fragen, so mehrere Ratsmitglieder. „Die Anlieger möchten, dass die Erschließung auf ein Minimum reduziert wird“, berichtete Jörg Kuhmann (CDU). Vorgesehen ist, dass die Erschließung bis zur Einfahrt des letzten Haus geht, danach beginnt ein Wirtschaftsweg.

Man müsse überlegen, ob die Straße nicht einige Meter weitergeführt wird, denn wenn irgendwann einmal weitere Häuser gebaut werden sollten, gebe es auf der Straße ein Zwischenstück für dessen Herstellung ausschließlich die Gemeinde zahlen müsste, gab Bernd Sebastian (Bürger für Weisenheim) zu bedenken. Die Meinungen darüber, ob die jetzigen Anlieger, zukünftige Bauherren oder die Gemeinde die Kosten für eine eventuell zukünftige Erschließung dieses Zwischenstücks tragen sollen, gingen auseinander.

Man kam man überein, dass die Finanzabteilung der Verbandsgemeinde bis zur nächsten Ratssitzung die entsprechenden Vorgaben des Erschließungsrechts prüfen soll. Jürgen Menge (SPD) forderte, dass außerdem geprüft werden soll, ob die Herstellung der Straße als Ausbau eingestuft werden könnte. Dann müsste die Gemeinde 30 Prozent der Kosten zahlen und 70 Prozent würden auf alle Weisenheimer Grundstücksbesitzer umgelegt.