Kaiserslautern Grüne wollen Bürgerräte einsetzen

In der Stadtratssitzung am Montag (15 Uhr, Rathaus) wird auf Einladung der Grünen-Fraktion ein Experte des Vereins „Mehr Demokratie“ über den Einsatz von Bürgerräten referieren. „Wir werden ihn über das neue System im Ratssaal online zuschalten“, kündigte Michael Kunte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, an. Kunte betonte, ihm gehe es um eine offene Diskussion. „Wir wollen mal hören, was das bringen kann, wie aufwendig das ist, was es kosten würde, welche Erfahrungen andere damit gemacht haben.“ Fakt sei, dass sich die Bürger mehr Mitbestimmung wünschten. „Ein besonderes Anliegen von Politik und Verwaltung muss es deshalb sein, dass politische Entscheidungen von den Bürgerinnen und Bürgern in einem breiten Konsens mitgetragen werden. Dabei ist es zwingende Voraussetzung, dass sie über alle relevanten Fakten und Zusammenhänge informiert sind.“ Deshalb sei die Frage, ob es sinnvoll ist, Bürgerräte als ein Element der Beteiligung auch in Kaiserslautern zu etablieren. 100 Städte in Deutschland setzten schon Bürgervertreter bei wichtigen Vorhaben ein. Der Vorteil von Bürgerräten ist laut Kunte, dass sie nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und idealerweise die Bevölkerung repräsentativ abbilden. Sie sollten nur bei wichtigen Entscheidungen zum Einsatz kommen und sich vor ihrer Empfehlung an den Rat intensiv mit einem Thema auseinandersetzen. In Köln beispielsweise befinde ein Bürgerrat darüber, welches Stadtquartier autofrei werden soll. Das Votum der Bürgerräte sei für die Politik nicht bindend, gebe aber wichtige Hinweise.