Vor der Wahl Landratskandidat Bernd Schattner: „Ein Landrat muss auch mal Härte zeigen“
Der Landratskandidat der AfD kommt aus dem Nachbarlandkreis Südliche Weinstraße. Der Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner sei der Wunschkandidat des AfD-Kreisverbands Germersheim gewesen, sagt der Kreisvorsitzende Andreas Wondra.
Der gelernte Verwaltungsfachangestellte Schattner, Jahrgang 1968, war zunächst in der VG-Verwaltung Annweiler tätig. Nach der Wende wechselte Schattner in den Vertrieb einer Küchenstudio-Firma in Thüringen. 2012 übernahm er für einen anderen Konzern ein Küchenstudio in Kaiserslautern. 2015 kehrte er in die Südpfalz zurück. In den 1990er-Jahren hatte sich Schattner noch für die CDU engagiert. Dann wechselte er in die noch junge AfD und stieg schnell bis zum Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden auf. 2021 zog er in den Bundestag ein.
„Wir sind vor Ort verankert und wollen nun auch in der Kommunalpolitik aktiv werden“, sagt Schattner. Zwar sei der Landrat ein Verwaltungsbeamter, aber es gehe ja auch darum, wie man etwas umsetze. Die Verschuldung des Kreises betrage 150 Millionen Euro, die Verwaltung habe während der Pandemie „fast 100 Stellen aufgebaut“, sagt Schattner. Man müsse mit dem Personal nach unten fahren, eine schlanke Verwaltung sei das Ziel, sagt der AfD-Kandidat. Führerschein beantragen, Auto anmelden – dies sollte auch digital möglich sein, „da kann viel automatisiert werden“.
Die Kreisverwaltung müsse zugänglich sein, fordert Schattner. „Digitalisierung ja, aber für den, der kommen will, brauche ich freien Zugang.“ Die Terminvereinbarung schränke extrem ein. Vom Homeoffice für Mitarbeiter der Verwaltung ist Schattner nicht überzeugt: „Was macht der denn zuhause?“ Schließlich befänden sich die Akten im Büro. Mit flexibleren Arbeitszeiten könne man jedoch einzelnen Lebensmodellen entgegen kommen und so vielleicht Arbeitnehmer aus der Region gewinnen.
Ausländerbehörde aufstocken
Klimaschutzmanager, Energiemanager, Schulsozialarbeit – diese Posten müssten für Schattner „auf den Prüfstand“. Vor allem die Schulsozialarbeit: „Wir müssen uns davon verabschieden, dass wir als Staat alles leisten können.“ Man bräuchte da mehr die Eigenverantwortung der Eltern. Insgesamt spricht er sich auch bei der Verwaltung für „mehr unternehmerisches Denken“ aus. Die Ausländerbehörde könnte man hingegen aufstocken, schlägt er vor – um besser abschieben zu können.
Im Kreis sollte ein gutes Umfeld für kleine und mittelständische Unternehmen geschaffen werden. Dabei denkt Schattner zum Beispiel an das Hafengelände in Germersheim. „Wir müssen in den Verwaltungsverfahren schneller werden“, fordert er. Man müsse „freundschaftlich Druck aufbauen und Lösungswege aufzeigen“, mit allen Akteuren an einen Tisch kommen. Hinsichtlich einer Verbesserung der ärztlichen Versorgung spricht sich Schattner für das Thüringer Modell aus. Demzufolge werden Ärzte mit einem Stipendium angeworben und verpflichten sich danach, in der Region zu arbeiten. „Dafür sollte man Geld in die Hand nehmen“, sagt Schattner. 10 angehende Ärzte würden im Jahr etwa 60.000 Euro kosten.
„Die Region steht noch gut da“
Der Landrat ist „der Verwalter des Mangels“, lautet seine Kritik: „Wir erfüllen nur noch die Pflichtaufgaben.“ So kritisiert er die Auflagen zum Beispiel für den Kita-Bau und regt an, „vielleicht von den Standards“ runter zu kommen. Im Zweifel müsse man die Landesregierung durch Klagen dazu bringen, zu bezahlen, sagt Schattner. Qua Amt sitzt der Landrat im Verwaltungsrat der Sparkasse. „Man könne eventuell Einfluss nehmen auf die Kreditvergaben und Risikokapital zur Verfügung stellen“, regt Schattner an.
Der Landkreis hat einen hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund: „Ich bin froh, dass wir Zuwanderung haben, weil wir sie brauchen“, sagt Schattner und fügt an: „Aber sie bleiben alle, das ist falsch.“ Es gebe Menschen, die 2015/2016 gekommen seien, und noch immer von Sozialleistungen lebten, sagt er, ohne genaue Zahlen zu nennen. Man müsse „konsequent dafür sorgen, dass sie in Lohn und Brot kommen“, fordert er. Man könne als Landrat schauen, wie man das in den Griff bekomme: „Man muss auch mal Härte zeigen“. Auch bei den Ukrainern müsse man das anders bewerten können: „Wollen wir uns das als Staat leisten, das für alle zu bezahlen“, sagt Schattner.
Auch wenn die AfD im Wahlkampf stets verkündet, dass es mit Deutschland bergab geht, räumt Schattner im Gespräch ein: „Die Region steht noch gut da, das muss man zugestehen.“
Termin
Podiumsdiskussion mit den Landratskandidaten am Mittwoch, 15. Mai, 19 Uhr (Einlass 18.30 Uhr), Festhalle Wörth