Rülzheim Nachtragshaushalt: Einige Stellen unbesetzt

Die Verbandsgemeinde muss einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen. Die Gründe sind vielschichtig, aber letztlich nicht schlecht für die Ortsgemeinden.

Ein Nachtragshaushalt wird für Gemeinden per Gesetz dann notwendig, wenn – vereinfacht gesagt – es erhebliche Abweichungen zum beschlossen Haushaltsplan gibt. Die Verbandsgemeinde Rülzheim ist davon betroffen. Ein Grund sind nicht geplante Investitionen in den Schulbau. So werden 70.000 Euro für den Bau der Mensa in der Kardinal-Wendel-Grundschule in Leimersheim benötigt, die über die Verbandsgemeinde ausgezahlt werden, später aber von der Ortsgemeinde wieder zurückgezahlt werden. Ebenso verhält es sich mit der Umgestaltung des Pausenhofs der Kuhardter Cohartis-Grundschule. Hier werden 25.000 Euro ausgezahlt, die später aber wieder von Kuhardt zurücküberwiesen werden. Letztlich ein Nullsummenspiel, das per Gesetz den Nachtragshaushalt auslöst – mit weiteren Gründen.

So gibt es offene Stellen im Stellenplan, und die Verbandsgemeindeverwaltung benötigt deshalb weniger Geld von den Gemeinden für deren Finanzierung. Dies alles löst wiederum eine Verringerung der Verbandsgemeindeumlage von 37,5 um einen Prozentpunkt aus. In Summe müssen die vier Ortsgemeinden deshalb insgesamt 279.000 Euro weniger bezahlen. Mehr bezahlen muss die Verbandsgemeinde für den Entwässerungsverband Oberrhein, der für das Jahr 2021 67.000 Euro nachfordert. Letztlich rechnet die Verbandsgemeinde Ende des laufenden Jahres mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 250.000 Euro. Ursprünglich geplant war ein geringeres Plus (112.000 Euro).

Info

Der Verbandsgemeinderat entscheidet bei seiner Sitzung am Dienstagabend, 7. Mai, 18 Uhr, im Rathaus Rülzheim über das Zahlenwerk sowie weitere Themen – unter anderem über Anträge für mehrere Projekte aus dem Leader-Programm und Umbauten im Rathaus.