Kommentar Stadt geht es nicht gut

Sprudelt die Gewerbesteuer, ist das Stadtsäckel gut gefüllt. Doch zuviel vom Geld muss an andere Stellen abgegeben werden.

Wenn es einer Gemeinde oder Stadt gut geht, dann muss sie keine neuen Schulden machen. Die Stadt macht jedoch jedes Jahr neue Schulden. Zumeist wird in die Zukunft investiert – in Gebäude, in Schulen, Kitas, Straßen und Plätze. So erklärt es sich, dass im Jahr 2024 die Gesamtschulden für Investitionskredite auf bis zu 33 Millionen Euro steigen können. Hinzu kommen noch die jedes Jahr anfallenden Schulden der Liquiditätskredite – quasi die Kontoüberziehungen der Stadt. Dass für das laufende Jahr der Haushalt mit einer roten oder schwarzen Null abschließt, ist ein Zufall und ein Effekt der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. Diese werden sicherlich kommendes Jahr – trotz Erhöhung des Hebesatzes – geringer ausfallen. Die Wirtschaft hat, von ein paar Ausnahmen abgesehen, große Probleme. Dann muss die Stadt – wie eigentlich jede Gemeinde – den Großteil ihrer Einnahmen an andere abführen. Hinzu kommt die Finanzierung von Pflichtaufgaben – der Umbau der Kitas – ohne dafür Geld vom Land zu erhalten. Das System Finanzausgleich funktioniert somit noch immer nicht. Die Frage ist, wird die Landesregierung erst wieder reagieren, wenn erneut Richter ein entsprechendes Urteil fällen? So darf Politik nicht funktionieren. Die Uhr tickt.