Niedermohr Kein Haushalt in Niedermohr: Gemeinderat nicht beschlussfähig

In Niedermohr sollte am Dienstagabend der Haushalt für das Jahr 2024 vom Gemeinderat verabschiedet werden, jedoch erwies sich das Gremium als nicht beschlussfähig.

An der Versammlung im Gemeinderat, der 17 Mitglieder zählt, nahmen lediglich sieben Ratsmitglieder und der Ortsbürgermeister teil, während für eine Beschlussfähigkeit mindestens neun anwesend sein müssen.

Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder an Beschlussfassungen teilnehmen müssen. Ortsbürgermeister Uli Zimmer (CDU) kündigte an, dass ein zweiter Anlauf zur Beschlussfassung des Haushaltsplans für den 21. Mai geplant ist.

Einschränkungen und Interimswirtschaft

Peter Gieser, Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, erklärte, dass bis zur Genehmigung des Haushalts nur eingeschränkt Ausgaben möglich sind. Er verwies auf die sogenannte Interimswirtschaft, die die vorläufige Haushaltsführung bezeichnet, wenn das neue Haushaltsjahr begonnen hat, aber noch kein genehmigter Haushaltsplan vorliegt. In dieser Phase dürfen nur notwendige Ausgaben getätigt werden, die auf tariflichen, gesetzlichen oder vertraglichen Grundlagen beruhen.

Auch die Vergabe des Auftrags für die Vorarbeiten zur Beseitigung eines Wasserschadens in der Leichenhalle konnte nicht beschlossen werden, ebenso wenig wie die Entscheidung über die Verlegung des Kerweplatzes im Ortsteil Niedermohr. Diese Angelegenheiten bleiben bis zur nächsten Sitzung, in der die Beschlussfähigkeit gesichert sein soll, offen.