Mackenbach Kita-Baumaßnahme prägt Haushaltsentwurf

Die Gemeinde Mackenbach kann für das Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – ohne Steuererhöhungen. Im Ergebnishaushalt wird ein Überschuss von 4327 Euro erwartet und im Finanzhaushalt in den ordentlichen Ein- und Auszahlungen ein Plus von 152.095 Euro. Der Finanzmittelbedarf beträgt 3,4 Millionen Euro. Ohne die Stimmen der CDU wurde der Etat beschlossen. Die Christdemokraten enthielten sich.

Die Erträge im Ergebnishaushalt wurden mit 4,545 Millionen Euro eingeplant und die Aufwendungen mit 4,540 Euro veranschlagt. Investiert werden in diesem Jahr 3,89 Millionen Euro.

Der Entwurf sei geprägt von der Reform des kommunalen Finanzausgleichs sowie den gestiegenen Aufwendungen für die Unterhaltung und den Betrieb der gemeindlichen Einrichtungen. Es seien über alle Leistungsarten teils extreme Kostensteigerungen durch die inflationären Preisentwicklungen zu verzeichnen. Hinzugekommen seien überproportionale Tarifabschlüsse auch im öffentlichen Sektor, führte Ortsbürgermeister Daniel Schäffner (SPD) aus. Außerdem bekomme die Gemeinde weniger Schlüsselzuweisungen als in den Vorjahren. „80 Prozent der Finanzkraft ist weg durch die Zahlung der Umlagen“, sagte Schäffner in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Drei Millionen Euro für Baumaßnahme Kita

Die größten Ausgaben-Posten sind Personalkosten mit 1,36 Millionen Euro sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (hauptsächlich Unterhaltung und Bewirtschaftung von gemeindlichen Anlagen und Einrichtungen) mit geplanten 507.000 Euro. An die Verbandsgemeinde muss Mackenbach 967.600 Euro an Umlagen zahlen und an den Kreis 1,15 Millionen Euro. Die Abschreibungen betragen 427.000 Euro, denen 282.000 Euro Erträge aus der Auflösung von Sonderposten gegenüber stehen.

Investitionen in Höhe von 3,55 Millionen Euro sind geplant, wobei die Baumaßnahme Kindertagesstätte alleine drei Millionen Euro im Jahr 2024 verschlingen wird. Für Baulandbereitstellung sind 230.000, für den Ausbau der Ramsteiner Straße 200.000 und für den Ausbau der Hauptstraße 25.000 Euro vorgesehen. Weitere Posten: Erweiterung der Urnenstelen (18.000 Euro), Umgestaltung des Parkplatzes Hauptstraße/Ecke Marktstraße (45.000 Euro), Erwerb von Wirtschaftsgütern für Kaisers (33.000 Euro), Erneuerung Heizungsanlagen Kaisers (165.000 Euro) und Langenfelderhof (70.000 Euro). Die Einnahmen in Höhe von 317.000 Euro stammen hauptsächlich aus Zuschusszahlungen.

Auch Kritik bei Aussprache

Die Rücklagen betragen zum Jahresbeginn 2,28 Millionen Euro. Die Gemeinde wird voraussichtlich für die Erweiterung des Kindergartens einen Kredit von 1,5 Millionen Euro aufnehmen und nochmals in gleicher Höhe zu Beginn 2025.

Jürgen Koch (CDU) sagte in der Aussprache: „So ein Defizit hat es in Mackenbach noch nie gegeben.“ Der Erweiterungsbau und die Sanierung des alten Bautrakts des Kindergartens mit Baukosten zwischen vier bis 4,5 Millionen Euro seien schuld. Er fragte, warum die Gemeinde keinen neuen Kindergarten baue. Schäffner argumentierte: „Wir leisten uns dort keinen Luxus.“

Andreas Werle (SPD) erklärt: Es sei paradox, dass die CDU der Erweiterung mit einem Neubau eines Gebäudetraktes zugestimmt habe, der Beschluss sei einstimmig gewesen. Als vor 15 Jahren eine Renovierung des Kindergartens beschlossen wurde, wollte die CDU einen Neubau. Und nun positioniere sich Koch gegen den Neubau.

Jens Scherer (FWG) hält die jetzige Lösung für die bestmögliche: „Unser Dorf ist dadurch gut aufgestellt.“ Die Gemeinde versuche, die Kosten zu minimieren. Die Betreuung müsse sein, damit die Eltern Arbeiten können.