Oberarnbach Negativer Haushalt, Kritik an der Kreisumlage

Trotz eines unausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2024 werden die Steuerhebesätze in der Ortsgemeinde Oberarnbach nicht erhöht.

Ortsbürgermeister Reiner Klein (CDU) erläuterte in der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats, dass im Ergebnishaushalt Erträge von 742.970 Euro Aufwendungen von 856.680 Euro gegenüberstehen. Es sei somit ein Fehlbetrag von 113.710 Euro vorhanden. Im Finanzhaushalt steht bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen ein Minus von 114.580 Euro zu Buche. Daher stünden keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um die Auszahlungen von 13.700 Euro zur Tilgung von Investitionskrediten zu decken. Es gebe keine freie Finanzspitze. Der Haushalt sei nicht ausgeglichen. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresbeginn 131.992 Euro die Pro-Kopf-Verschuldung verringert sich von 338 Euro auf 313 Euro. Rücklagen sind 190.952 Euro vorhanden.

In der Diskussion ging es teils heftig zu. Arno Eckel (FWG) kritisierte den Ansatz der Kreisumlage mit dem erhöhten Umlagesatz von 43,5 Prozent statt 42,25 Prozent. Seines Wissens nach sei der Kreishaushalt noch nicht genehmigt. Damit sei der Umlagesatz schwebend. Ein weiterer Kritikpunkt war der Ansatz für die Reinigung des Sandfangs Glockenborn. Eckels Auffassung nach handelt es sich beim zulaufenden Wasser in den Sandfang um ein Gewässer dritter Ordnung, für das die Verbandsgemeinde und nicht die Ortsgemeinde zuständig sei. Er beruft sich auf eine mündlich getroffene Vereinbarung zwischen ihm und der Verbandsgemeinde – aus der Zeit, als er noch Ortsbürgermeister war.