Landstuhl Was Erstwähler von Politikern wissen wollen
Eigentlich spielt sich ihr Leben hauptsächlich im Herzen Europas ab. Die beiden EU-Abgeordneten Jutta Paulus (Grüne) und Christine Schneider (CDU) verbringen berufsbedingt viel Zeit an den beiden Standorten des Parlamentes in Brüssel und Straßburg als Zentren des europäischen Politikbetriebs. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, Christian Hirsch (SPD), traten sie vor die rund 200 Schüler. Diesen brannten zahlreiche Fragen auf den Lippen: Schließlich dürfen viele der jungen Köpfe im Publikum bei der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni erstmals mit 16 Jahren an die Wahlurnen treten. Bisher war das in Deutschland erst mit der Volljährigkeit möglich.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde, bei der die Volksvertreter über ihre persönlichen Karrierewege plauderten, ging es schnell ans Eingemachte. Wie sieht der Alltag im Europäischen Parlament aus? Wie ist die Arbeit mit den Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten? „Wir als Abgeordnete sind zwei bis drei Wochen im Monat in Brüssel, die andere Zeit verbringen wir in Straßburg“, umriss Schneider ihre Arbeitswelt als EU-Abgeordnete. Meist reise sie montags an, denn dann warteten schon die ersten Ausschüsse und Gremien. Eintönig sei dies nicht, so Schneider: „Kein Tag ist wie der andere.“
„Warum sollte ich wählen gehen?“, möchten die Schüler wissen. Dies beantwortete die CDU-Frau Schneider pointiert: „Friede, Freiheit und Sicherheit. Die drei Begriffe umschreiben genau das, wofür die Europäische Union als politische Einheit steht.“
Auch wenn Verbandsbürgermeister Christian Hirsch nur auf lokaler Ebene agiert, wirkt sich die Arbeit der EU auf ihn aus. Die Schüler möchten wissen, wie sein Standpunkt zu Europa ist. „Wir sollten Europa schützen“, so seine Überzeugung. Den Schülern gibt er den Ratschlag, „raus zu gehen und sich den Kontinent anzuschauen“. Denn: „Er ist wunderschön.“
Der Atomausstieg erhitzt die Gemüter
Während der 90-minütigen Diskussion standen zudem die Themen Cannabis-Legalisierung, Sicherheitspolitik und die Energieversorgung im Mittelpunkt. Dabei wurde es wegen parteipolitischer Differenzen auch hitzig: Besonders der deutsche Atomausstieg erregte die Gemüter. „Die Diskussionen dazu sind scheinheilig“, kritisierte Schneider. Es sei ein großer Fehler gewesen, die letzten vier Kernkraftwerke abzuschalten. „Momentan können wir unseren Energieverbrauch nicht nur mit Erneuerbaren decken.“ Die CDU-Politikerin hätte stattdessen eine Übergangslösung mit Kernenergie bevorzugt, bis es genügend Alternativen gegeben hätte. Die Abhängigkeit von Sonne und Wind berge besonders für die Industrie zu große Unsicherheiten.
Die Grünen-Politikerin Paulus sieht hingegen im Fortbestand der Atomenergie für Deutschland keine Notwendigkeit: „Wir haben bessere und sicherere Energiequellen, um die Versorgung zu sichern.“ Dass es dafür eine Kraftanstrengung brauche, dessen sei sie sich bewusst. „Doch daran führt kein Weg vorbei.“ Nur so könne man langfristig unabhängig werden. Einigkeit herrschte jedoch bei allen drei Politikern darüber, dass die Energiepreise sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher derzeit deutlich zu hoch seien. Dass die Atomkraft jedoch keine dauerhafte Alternative ist, diese Meinung vertrat auch Hirsch. „Eine Energieversorgung ohne Atomkraft wird die Zukunft in Deutschland sein.“