Schönau/Dahner Felsenland Bürgermeister Zwick zu umstrittenem Radweg: „Ich werde dort keine Schranke aufstellen“

Streit gab es in der Verbandsgemeinderatssitzung Dahner Felsenland am Montag über die Sperrung der Wengelsbacher Straße für Durchgangsverkehr in Richtung Frankreich. Auf Anfrage von Markus Keller (SPD) kam das Thema zur Diskussion.

Verbandsbürgermeister Michael Zwick erläuterte, dass die Straße mit einem Schild offiziell für den Verkehr gesperrt sei. Ein Anwohner habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zwick eingereicht, weil dieser noch keine Schranke zur Sperrung installiert hat. Außerdem gebe es eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verbandsgemeinde mit dem Ziel, ein Hindernis an der Stelle aufzustellen. „Jetzt ist das beim Verwaltungsgericht. Ich werde dort, wenn mich das Gericht nicht zwingt, keine Schranke aufstellen“, unterstrich Zwick in der Sitzung am Montag.

Unstimmigkeiten gab es wegen der Beschilderung. Laut Verwaltung gebe es in der Wengelsbacher Straße keine Ausnahme mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“. Bernd Schumacher (Grüne) beharrte jedoch darauf, dieses Zusatzschild gesehen zu haben. Keller monierte, dass Zwick sich hinter dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht verstecke. Er könne sofort handeln, auch wenn die Klage laufe. Die Klage als Vorwand für Nichtstun sei aber typisch für Zwick, der vieles lieber liegenlasse, sagte Keller.