Battweiler Haushalt verabschiedet: Ärger über Umverteilung

Die Ortsgemeinde Battweiler verzeichnet für dieses Jahr Mehreinnahmen. Allerdings werden diese durch die gestiegene Kreisumlage und den höheren Anteil für die Verbandsgemeindeumlage geschmälert. Für Investitionen ist im Haushaltsplan 2024 eine Kreditaufnahme von rund 350.000 Euro geplant.

Ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen von etwa 17.000 Euro sowie 14.000 Euro Mehreinnahmen bei Grundsteuer und Gewerbesteuer spülen mehr Geld in die Battweilerer Kasse als im Vorjahr. Der der Gemeinde zustehende Einkommenssteueranteil verbessert sich um 69.000 Euro. Im Haushaltsjahr 2024 erhöht sich jedoch die an den Landkreis Südwestpfalz zu entrichtende Umlage von 45 auf 48 Prozent. Für Battweiler bedeutet das eine zusätzliche Ausgabe von 21.500 Euro. Da die Ortsgemeinde im vergangenen Jahr eine deutlich verbesserte Steuerkraft hatte, erfolgt eine für Battweiler schmerzliche Umverteilung. Landkreis und Verbandsgemeinde wollen von diesem Kuchen nämlich auch etwas abhaben. Weitere 41.400 Euro sind deswegen an den Landkreis abzuführen. Die Verbandsgemeindeumlage bleibt zwar bei 31 Prozent, aber auch hier führt die gestiegene Steuerkraft zu einer Mehraufwendung von 21.500 Euro.

Das meiste Geld muss abgegeben werden

Ortsbürgermeister Werner Veith und Beigeordneter Stefan Hlava finden, dass diese ungleiche Geldaufteilung für die Ortsgemeinden untragbar ist. Wie sollen die Gemeinden ihre Daseinsvorsorge für den Bürger noch erfüllen, wenn für beide Umlagen 79 Prozent der Einnahmen abgeführt werden müssen, fragen sie. Wenn 100 Euro nur noch einen Wert von 20 Euro haben, sei dies ein unzumutbarer Zustand. Diese Entwicklung sei das Ende der Selbstverwaltung, wetterten Ratsmitglieder.

Für die Kreisumlage ist im Battweilerer Haushalt für das Jahr 2024 eine Zahlung von 345.000 Euro eingeplant. Nach dem vom Gemeinderat zu beschließenden Doppelhaushalt wird der Kreis 2025 einen Umlagebetrag von rund 350.000 Euro beanspruchen. Die Verbandsgemeindeumlage liegt 2024 bei 222.500 Euro und wird 2025 eine Höhe von 227.500 Euro erreichen.

Brandschutz verursacht hohe Kosten

Am Dorfgemeinschaftshaus, der Kindertagesstätte (Kita), der Mietwohnung und im Feuerwehrbereich muss Battweiler etliche Brandschutzmaßnahmen erfüllen. 271.000 Euro sind laut Haushaltsplan dafür notwendig. Für das Dorfgemeinschaftshaus gibt es einen Zuschuss von 94.000 Euro aus dem Investitionsstock, was 50 Prozent der Baukosten in Höhe von 188.000 Euro entspricht. Bei der Kita fallen Kosten von 67.500 Euro an. Der Landkreis gewährt 27.000 Euro Zuschuss, was 40 Prozent der Ausgaben deckt. Für die Mietwohnung und die Feuerwehr fallen 15.500 Euro an.

Die Umgestaltung und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle schlagen im laufenden Haushaltsjahr mit 16.500 Euro zu Buche. Die Landeszuwendung für diese Baumaßnahme beträgt 11.000 Euro. Der Ausbau der Windhofstraße ist im neuen Haushaltsjahr mit 800.000 Euro veranschlagt.

Die Haupteinnahmen der Ortsgemeinde sind die Schlüsselzuweisung A des Landes (139.000 Euro), die Grundsteuer A und B (zusammen 53.000 Euro), der Einkommenssteranteil (372.000 Euro) und die Gewerbesteuer (20.000 Euro). Die sogenannten Ausgleichsleistungen betragen 40.000, die Umsatzsteueranteile 13.000 Euro. Die Hundesteuer bringt 3800 Euro.

Dem von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde erstellten Doppelhaushalt 2024/25 hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch zugestimmt.