Hauenstein Rat hegt Zweifel am eigenen Tun
„Bugwelle“ war am Dienstagabend in der Sitzung des Verbandsgemeinderates Hauenstein ein häufig genanntes Wort. Sowohl Bürgermeister Patrick Weißler als auch der SPD-Fraktionschef und Beigeordnete Andreas Wilde nutzten das Bild, um zu verdeutlichen, dass die Verbandsgemeinde viele Jahre Investitionen vor sich her geschoben habe, die sich jetzt zu einer Bugwelle auftürmten und drohten, das Verbandsgemeindeschiff zu überrollen. Deshalb enthält der Haushalt ein Investitionspaket, das insbesondere die Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehren im Kreis vorsieht. Da stehen in den nächsten Jahren Millioneninvestitionen in Fahrzeuge, Gebäude und Ausrüstung an.
Im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf, den Weißler am 6. Februar mit Kämmerer Jürgen Wilhelm vorgestellt hatte, wurden die Investitionen zwar beibehalten, der Zeitpunkt der Bereitstellung und die Höhe der Mittel wurden aber neu eingeteilt. Dadurch gelang es, den erforderlichen Kapitalbedarf zu reduzieren. Trotzdem muss die Verbandsgemeinde Darlehen in Millionenhöhe aufnehmen, um alle Investitionen zu finanzieren.
Umlageerhöhung gestrichen
Im ursprünglichen Entwurf war eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage auf 33 Prozent vorgesehen. Bei zwei Haushaltskonsolidierungstreffen im Februar und zuletzt am 19. März ließ sich diese Umlagenhöhe nicht halten. Im am Dienstag beschlossenen Haushalt wurde die Verbandsgemeindeumlage auf 30 Prozent festgelegt. Dadurch nimmt die Verbandsgemeinde rund 300.000 Euro weniger ein. „Wir hätten immer noch Luft“, sagte Weißler, „wir können uns einer Erhöhung nicht verschließen.“
Dass die Umlage der Knackpunkt in den Beratungen war, verdeutlichten Michael Zimmermann (CDU) und Hermann Rippberger (FWG). „Irgendwann ist die Schraube leergedreht“, sagte Zimmermann und sprach von einem Spagat zwischen der Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde und der der Ortsgemeinden. „Wenn wir gehalten sind, die Gewerbesteuer und die Grundsteuern zu erhöhen, dann kriegen die Ortsbürgermeister und die Ortsräte die Prügel“, sagte er. Und Zimmermann ergänzte: „Es war ein harter Kampf, die Umlage bei 30 Prozent zu belassen.“ Rippberger kritisierte die Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land. „Wir brauchen mehr Geld, um unsere Aufgaben in den Ortsgemeinden zu erfüllen“, sagte er und sieht das „Ende der Fahnenstange“ erreicht.
Warnung vor massiver Verschuldung
Manfred Seibel (Grüne) sieht die Verbandsgemeinde angesichts der kreditfinanzierten Investitionen vor einer „massiven Verschuldung“. Obwohl seine Fraktion den Haushalt mittrug, zweifelte er an dessen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Als Gründe für die mögliche Ablehnung nannte er die nicht vorgenommene Umlageerhöhung bei steigender Verschuldung. Gegen den Haushalt stimmten Bernhard Rödig (FDP) und Markus Pohl (CDU). Rödig sprach von einer „wahren Ausgabenexplosion durch sehr langfristig belastende Investitionen.“ Er ging davon aus, dass ein Haushaltsausgleich über viele Jahre nicht mehr möglich sein werde. Wilde (SPD) sprach davon, dass die Verbandsgemeinde „jahrelang versäumt“ habe, zu investieren. Auch er rechnet damit, dass der Haushalt nicht genehmigt wird. „Wir haben einen guten Kompromiss ausgearbeitet. Aber es reicht immer noch nicht. Wir kriegen es nicht hin, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen“, bemerkte er.
