Landau kurz notiert: Hitschler: Experten teilen Bedenken zu Maut

Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sieht sich nach der öffentlichen Anhörung im Bundestag am Mittwoch in seiner Kritik an der Pkw-Maut bestätigt. Vor allem bei den Auswirkungen auf den kleinen Grenzverkehr, von denen auch die Südpfalz und andere rheinland-pfälzische Grenzregionen massiv betroffen wären, sieht er weiterhin dringenden Änderungsbedarf am Gesetzentwurf. Hitschlers Forderung nach einem 30 Kilometer breiten mautfreien Grenzkorridor teilt auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Bis zu 30 Prozent der Kaufkraft in Grenzregionen würde von Einreisenden aus dem Ausland gestellt, berichtete Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag bei der Anhörung. In manchen Fällen hingen gar ganze Existenzen einzelner Unternehmen vom Grenzverkehr ab. „Alleine bei Daimler Wörth kommen zehn Prozent der Belegschaft aus Frankreich. Gäste aus dem Elsass sind für den südpfälzischen Einzelhandel, unsere Gastronomie und den Tourismus von zentraler Bedeutung“, erläutert Hitschler. Er warte noch immer auf belastbare Studien aus dem Verkehrsministerium, die wirtschaftlichen Schäden für den Grenzverkehr ausschließen. (rhp)