Ludwigshafen Frauen Union: Besserer Schutz für Frauen vor Gewalt

„Wir brauchen den entschiedenen politischen Willen, gegen Gewalt an Frauen vorzugehen, sei es im Internet, zu Hause oder anderswo.“ Das fordert die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen, Kirsten Pehlke, in einer Pressemitteilung. Hintergrund ist eine im Frühjahr 2022 eingebrachte EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegen Frauen. Ihr Ziel ist es nach Angaben der Frauen Union, in allen EU-Mitgliedsstaaten Sanktionen und Mindeststandards im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen, einschließlich Vergewaltigung und Cybergewalt festzulegen. Die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber dieser Gewaltschutzrichtlinie ist für Kirsten Pehlke gerade auch im Hinblick auf den bevorstehenden Weltfrauentag am 8. März ein eher unverständliches Signal an Frauen. Einheitliche europaweite Standards sollten selbstverständlich sein, ebenso wie verbesserte Zugänge zur Justiz und mehr Opferschutz und Unterstützung für betroffene Frauen, meint die Christdemokratin. Die Frauen Union Ludwigshafen unterstütze daher nachdrücklich die Initiative zur Überwindung der Blockadehaltung der Bundesregierung, bekräftigt Pehlke weiter. Die Regelungen der Richtlinien zur Gewalt gegen Frauen seien ein weiterer Schritt hin zu einem einheitlichen und besseren Gewaltschutz für Frauen im Sinne der Istanbul Konvention. Die Strafbarkeit von Vergewaltigung soll dabei an fehlende Zustimmung geknüpft werden. „Hier brauchen wir ein klares Signal von politischem Willen. Lippenbekenntnisse sind nicht zielführend“, so Pehlke.