Ludwigshafen RHEINPFALZ Plus Artikel Steuerrückzahlungen der Stadt: Aufklärung gefordert

Der erste Entwurf für den Haushalt 2023 wurde bereits im November 2022 im Stadtrat eingebracht.
Der erste Entwurf für den Haushalt 2023 wurde bereits im November 2022 im Stadtrat eingebracht.

Haben die Finanzbehörden des Landes ihre Informationspflicht gegenüber der Stadt verletzt? Um diese Frage kreist am Montagabend eine Debatte im Stadtrat. Im gebilligten zweiten Nachtragsetat für 2023 klafft eine Deckungslücke von 201 Millionen Euro. Mehrere Fraktionen fordern rasche Aufklärung über die Umstände, die dazu geführt haben.

„Happy Birthday“ – das kollektive Ständchen des Stadtrats für Sozialdezernentin Beate Steeg sorgt zumindest zu Beginn der Sitzung für ein paar heitere

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