Pfalz-Ticker Demonstrationen wegen Corona-Pandemie verboten

Das rechtsgerichtete Frauenbündnis wollte am Samstag für „Meinungsfreiheit, Demokratie und Grundrechte“ demonstrieren, das Bündnis „Kandel gegen rechts“ hatte eine Gegendemonstration angekündigt. Nun hat die Kreisverwaltung beide Demonstrationen mit Blick auf den Infektionsschutz verboten. Der Landkreis Germersheim ist bei der sogenannten Inzidenzzahl, also der Zahl von positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner, seit Montag eine der am stärksten betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Das Bündnis Kandel gegen Rechts äußert in einer Pressemitteilung Verständnis dafür, dass die Behörde aufgrund der Infektionszahlen Versammlungen momentan nicht gutheißen könne. Allerdings kritisiert das Bündnis ausdrücklich den Eingriff in das Versammlungsrecht. Wegen der Pandemie-Situation wird Kandel gegen Rechts jedoch keine Rechtsmittel gegen das Verbot einlegen. Stattdessen soll es im Zuge der „Wir zeigen Gesicht“-Kampagne Aktionen in den sozialen Medien geben.

Stand Donnerstagvormittag hatte auch das Frauenbündnis noch keinen Widerspruch gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht eingelegt.