Rheinland-Pfalz Umweltministerin Höfken tritt zum Ende des Jahres zurück
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) tritt zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Zugleich bittet auch ihr Staatssekretär Thomas Griese um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember, wie das Umweltministerium am Mittwoch in Mainz mitteilte. Beide Politiker ziehen damit Konsequenzen aus der Affäre um rechtswidrige Beförderungen. In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt.
Höfken hatte zuletzt unter massivem politischen Druck gestanden. Erst in der vergangenen Woche hatten ihr Staatssekretär und sie angekündigt, dass sie ihre Ämter unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl zum Ende der Legislaturperiode niederlegen wollen.
„Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserem Haus passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des Oberverwaltungsgerichts umgehend korrigiert“, erklärten Höfken und Griese nun. „Auch im Hinblick auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weisen wir die öffentlich erhobenen Vorwürfe der Parteipatronage entschieden zurück. Wir sind uns ganz sicher, dass die Koalition hinter uns steht und ein mögliches Misstrauensvotum der CDU nicht die mindeste Chance hätte.“
Beide Grünen-Politiker stehen im Mittelpunkt einer Affäre, die Mitte September nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz begonnen hatte. Die Richter gaben der Beschwerde einer Beamtin statt und bezeichneten die Beförderungspraxis im Umweltministerium als „grob rechtswidrig“. Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung.
Das Ministerium begründete dies mit einer Vereinfachung der Verwaltung und erklärte nach dem Urteil, das Verfahren sei „unverzüglich abgeändert“ worden. Später wurde bekannt, dass wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert wurde. Die Oppositionsparteien CDU und AfD hatten deswegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, Höfken und Griese zu entlassen.