Mutterstadt/Rhein-Pfalz-Kreis RHEINPFALZ Plus Artikel Rechtsstreit um Immobilien in Mutterstadt

Laut Baugesetzbuch steht der Gemeinde unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht zu.
Laut Baugesetzbuch steht der Gemeinde unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht zu.

Die Grundstücke samt Immobilien in der Speyer Straße 10 und 12 stehen zum Verkauf – und die Gemeinde möchte diese gern erwerben. Diese sind für die Entwicklung innerorts wichtig, liegen sie doch genau neben dem Gelände der ehemaligen VR-Bank. Aber eigentlich möchte ein Investor aus Mannheim zugreifen. Kann die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht für den Erwerb nutzen?

Um diese Frage hat es sich im Rechtsausschuss des Rhein-Pfalz-Kreises unter dem Vorsitz von Barbara Eisvogel gedreht. Die Gemeinde hat, bevor es im vergangenen Jahr zum Verkauf der

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