Hochdorf-Assenheim Straßen sanieren: Beitragssatz wird erhöht

Noch ist weiter offen, wann die L530 in Hochdorf-Assenheim saniert wird. Vorher will die Kommune mindestens noch zwei Straßen ausbauen, die dann als Umleitung dienen. Mit dem nötigen Programm hat sich nun der Bauausschuss befasst.

Der Name deutet es an: Für die Landesstraße 530 – die als Haupt- und Ludwigshafener Straße durchs Dorf führt – ist der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zuständig. Der möchte die in die Jahre gekommene Ortsdurchfahrt schon lange erneuern. Vor zehn Jahren gab es dazu bereits eine Bürgerversammlung, einen Workshop und einen Ratsentscheid. Die Jahre zogen ins Land, LBM-Vertreter stellten die Planentwürfe erneut vor und die Hochdorf-Assenheimer Politiker setzten sich 2017 erfolgreich für Nachbesserungen ein. Seitdem schwebt die geplante Sanierung der L530 jedes Mal wie ein Damoklesschwert über den jeweiligen Vertretern von CDU, FWG und SPD im Hochdorf-Assenheimer Rat und seinem Bauausschuss, wenn sie ein Straßenausbauprogramm beschließen.

Denn beim Ausbau der Landesstraße übernimmt das Land zwar die Kosten für die Fahrbahn und deren Untergrund. Die Kommune saniert aber bei einer solchen Gelegenheit marode Gehwege und die Straßenbeleuchtung, wofür sie jedoch selbst bezahlen muss. Im Fall der kilometerlangen L530 wären das auf einen Schlag einige Millionen Euro. Ein zu diesem Zeitpunkt gültiges Ausbauprogramm wäre damit hinfällig – ein einziges würde für das Großprojekt gar nicht reichen, da die Hochdorf-Assenheimer stets versuchen, je Programm nicht mehr als ungefähr zwei Millionen Euro in ihre Dorfstraßen zu investieren. „Die Sanierung der Hauptstraße würde locker eineinhalb Ausbauprogramme blockieren, alles andere muss dann warten“, erklärte Sachbearbeiter Ronny Jellinek von der Verbandsgemeindeverwaltung. Bis der LBM eines Tages tatsächlich die Bagger anrücken lasse, „müssen wir jedes Jahr etwas machen, sonst gibt es irgendwann ein böses Erwachen“, warnte denn auch Ortsbürgermeister Walter Schmitt (FWG).

Sanierungen sind dringend

Da das aktuelle Ausbauprogramm zum Jahresende ausläuft, war es jetzt an der Zeit, sich mit einem Nachfolgeprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 zu befassen. Darin sollen vor allem die Gartenstraße (Baujahr 1977) und die Haßlocher Straße (1982) im Ortsteil Hochdorf saniert werden, wofür ein Großteil der Gesamtkosten von etwas mehr als zwei Millionen Euro benötigt wird. Beide Straßen befinden sich laut Jellinek im einem desolaten Zustand. Fließe beim Ausbau der Hauptstraße der Umleitungsverkehr über sie, würden sie durch die Zusatzbelastung weiter in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb soll die Haßlocher Straße 2025 und 2026 für rund 1,2 Millionen Euro erneuert werden. Für die Sanierung des Abschnitts der Gartenstraße von der Straße „Am Bildstock“ bis zur Kreuzung mit der Haßlocher Straße im Jahr 2027 sind rund 655.000 Euro vorgesehen.

Der Beitragssatz werde von derzeit 34 Cent je Quadratmeter auf 50,95 Cent steigen, kündigte Sachbearbeiterin Michaela Kruse an. „Das ist die Konsequenz aus dem Sanierungsbedarf und den Preissteigerungen“, sagte sie. Dazu ergänzte Jellinek, die Preise in der Baubranche seien massiv gestiegen, zudem mache sich der Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen bemerkbar. Christopher Diehl (CDU) betonte, der Beitragssatz sei stets moderat ausgefallen und trotz der allgemeinen Preissteigerungen nicht sofort erhöht worden. Im neuen Programm müssten diese nun aber berücksichtigt und der Satz angepasst werden. „Lassen sie uns tun, was wir können, bevor die Hauptstraße saniert wird“, appellierte Thorsten Clemens (SPD) an die Ratskollegen. Doch sind die geplanten Investitionen ins Straßennetz mit den verschärften Haushaltsregeln des Landes vereinbar? Das fragte sich Herbert Hery (FWG). „Das weiß ich nicht“, gestand Ortschef Schmitt. Kruse glaubte nicht, dass dringende Sanierungen abgelehnt werden können. „Wir haben die Verkehrssicherungspflicht und müssten betroffene Straßen sonst sperren“, sagte sie. Daher empfahl der Ausschuss dem Rat dem Entwurf für das Ausprogramm zuzustimmen.