Rhein-Pfalz Kreis Von Bäumen und Hanglagen
Der scheidende Bürgerbeauftragte Dieter Burgard (SPD) ist bei seiner eigentlich letzten Sprechstunde im Kreishaus nicht anwesend gewesen. Sein Stellvertreter Hermann Josef Linn nimmt die Anliegen von neun Petenten entgegen. Mitgebracht hat er auch den Jahresbericht 2017. Der Bürgerbeauftragte und sein Team werden aktiv, wenn Bürger mit dem Handeln von Behörden nicht einverstanden sind.
„Eingaben gibt es vor allem da, wo Leben und Rechte der Bürger unmittelbar betroffen sind“, sagt Linn beim Pressegespräch nach der Sprechstunde am Donnerstag für Bürger des Rhein-Pfalz-Kreises und Ludwigshafen. Seine jüngsten Fälle: Drei Entscheidungen des Jugendamts, mit denen Betroffene nicht einverstanden sind. „Jugend und Familie sind sehr sensible Themen. Wir werden die Eingaben prüfen und mit allen Beteiligten Gespräche führen“, sagt Linn. Zwei Kreisbürger sind mit dem Handeln der Polizei nicht einverstanden. In einem Fall – so berichtet Linn – beschwerte sich ein Mann über einen seiner Ansicht nach zu Unrecht ausgesprochenen Platzverweis. Ort des Geschehens war eine der regelmäßigen Demonstrationen in Kandel. Im zweiten Fall habe sich ein Bürger über eine aus seiner Sicht falsch behandelte Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber einem Polizisten beklagt. Der Bürger will nachweisen, dass die Zurückweisung der Beschwerde auf falschen Daten beruht. Entscheidungen von Baubehörden werden Linn zufolge auch oft in Zweifel gezogen. Aktuell fühlen sich Kreisbürger unzumutbar belastet, weil an ihr Wohngebiet ein Gewerbegebiet grenzt. Eine Spedition schlage dort gefährliche Güter um, und zwar rund um die Uhr. Es komme sowohl zu Geruchs- als auch zu Lärmbelästigungen. Die Anwohner wollen klären lassen, ob sie diese Belastungen ertragen müssen. In Ludwigshafen gibt es ein Grundstück, das einen alten Baumbestand hat. Dort wolle der Eigentümer die Bäume fällen, Altbebauung abtragen und Neubauten errichten, berichtet Linn. Dagegen will ein Anwohner vorgehen, der die Schutzwürdigkeit des Baumbestands für vordringlich halte. Im Kreis ist eine hoch betagte Dame die Eigentümerin zweier Grundstücke in Hanglage. Bei der Erschließung der Bauplätze hinter ihrem Wohnhaus habe die Gemeinde wegen des steilen Hangs die zusammenhängenden Grundstücke durch eine Mauer und einen Absatz getrennt. Die Dame möchte gegen den nicht mit ihr abgestimmten Bau vorgehen. „Jüngere Leute könnten das alleine ausfechten, aber für die alte Dame wäre das schwer“, sagt Linn. Es sei Aufgabe des Bürgerbeauftragten, gerade denen zur Seite zu stehen, die sich nicht selbst helfen können. Laut Jahresbericht wurden in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 2304 Petitionen eingereicht, was etwa dem Vorjahresstand entspricht. Bei den mitgezählten Sammelpetitionen haben über 28.000 Mitzeichner das Anliegen unterstützt, davon richteten sich 26.000 Unterschriften gegen die Schließung von kleineren Grundschulen. Mit Abstand die meisten Petitionen (574) bezogen sich auf den Strafvollzug, gefolgt von Eingaben im Sozialwesen (283). „Das sind Bereiche, in denen die Bürger behördliches Handeln buchstäblich am eigenen Leib erfahren“, sagt Linn. Weitere Themen sind Ordnungsverwaltung und Verkehr (265), Landschaft und Umwelt (170), Baurecht (146) und Kommunalrecht (120). Nun geht es bei den Petitionen zum Thema Strafvollzug keineswegs nur um Beschwerden von Häftlingen. Auch die Vollzugsbeamten haben mit schwierigen Bedingungen ihre Last. Der anhaltende Personalmangel führt dem Bericht zufolge dazu, dass Vollzugsbeamte Überstunden leisten. Im Berichtsjahr sei in der JVA Frankenthal der Überstundenstand von 16.000 auf über 19.000 Stunden gestiegen. So fehle es etwa für inhaftierte Mütter im Strafvollzug des Landes an Mutter-Kind-Einrichtungen.
