Zweibrücken Mammut-Projekt vor dem Ende

Die Mitglieder des Stadtrats, die Auftraggeber und Kontrolleure der städtischen Verwaltung, nähern sich einem klaren Blick auf die tatsächliche Haushaltssituation der Stadt. Jahrelange Versäumnisse sind nun fast abgearbeitet. Der Haushaltsprüfungsausschuss empfahl am Dienstag dem Stadtrat, die Abschlüsse der Haushaltsjahre 2011 bis 2017 zu genehmigen.

Die Genehmigungen sind Voraussetzung dafür, dass die Ex-Oberbürgermeister Helmut Reichling (für das Jahr 2011/2012) und der verstorbene Kurt Pirmann (2012 bis 2016), der Bürgermeister und der Beigeordnete der Stadt für ihre Amtsführung entlastet werden können. Die Stadt hat neben einer Kämmerei, die die Aufstellung der Haushaltssatzungen vorbereitet und die laufenden Ein- und Ausgaben verwaltet, auch ein Rechnungsprüfungsamt. Letzteres hat die Aufgabe, den Plan mit dem Ist der Haushaltsführung abzugleichen – eine verwaltungsinterne Kontrollinstanz, die wiederum von Stadträten im Rechnungsprüfungsausschuss kontrolliert wird. Sinn der Übung ist es, den gewählten Bürgervertretern einen klaren, aktuellen Blick auf die Finanzen zu geben. Und damit eine profunde Grundlage für ihre Entscheidungen. Die Ergebnisse der Rechnungsprüfung sind der Spiegel der Haushaltsaufstellung. Mit der Absicht, den Räten einen aktuellen Blick auf die Finanzen zu geben, ist es in Zweibrücken bislang nicht weit her. Die gesetzliche Vorgabe, den Jahresabschluss ein halbes Jahr nach dem Ende des Kalenderjahres festzustellen, wurde seit 2011 verfehlt. Das hat noch mit dem Wechsel der Art der Haushaltsführung – vom kameralistischen zum doppischen System – zu tun. Aber auch mit profanen Dingen, wie fehlenden Software-Lizenzen und anderem. Nicht allein Zweibrücken verfehlte die Vorgaben der rheinland-pfälzischen Gemeinde. Man ist in guter, schlechter Gesellschaft mit den meisten anderen Kommunen im Land. Der amtierende Stadtrat hatte es sich zum Ziel gesetzt, so viel wie möglich der säumigen Jahresabschlüsse zu erstellen, prüfen zu lassen und letztlich festzustellen. Es sei ein „Mammut-Projekt“ gewesen, stellte Stéphane Moulin (SPD), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, fest. Ermöglicht wurde es nur, weil der Stadtrat 2017 die Anwendung eines vereinfachtes Prüfverfahrens, wie es auch die Landeshauptstadt Mainz anwendet, beschloss. Dennoch sei zum Teil „Ahnenforschung“ erforderlich wesen, sagte der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Benedikt Burkey, im Ausschuss. Nach geheimer Beratung empfahl der Ausschuss dem Stadtrat für seine Sitzung am 22. Mai, die Jahresabschlüsse zu genehmigen. Für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 seien allerdings Einschränkungen zu machen, 2013 bis 2017 könne man die Empfehlung uneingeschränkt aussprechen. Von den sieben Jahresabschlüssen hatten zwei sogar positive Ergebnisse. Was aber angesichts der Kapitalmarktschulden von 291 Millionen Euro (2017) kaum ins Gewicht fällt. Seit 2016 gilt Zweibrücken im handelsrechtlichen Sinne als überschuldet. Das städtische Vermögen ist nicht mehr durch Eigenkapital gedeckt. Für 2012 konnte dank hoher Gewerbesteuereinnahmen ein Überschuss von vier Millionen Euro ausgewiesen werden, für 2017 von 676 000 Euro. Bei Bilanzsummen zwischen 466 Millionen und 492 Millionen Euro lag das höchste Jahresdefizit bei 25 Millionen Euro (2011).