Zweibrücken Wolfgang Ohler zum „Mauerfall“: Jetzt kommt der juristische Bumerang zurück

Nun sei genau der Fall eingetreten, vor dem er und andere vor sechs Jahren gewarnt hätten: Der Rimschweilerer „Mauerfall“ kommt als juristischer Bumerang zurück. Das sagt der frühere Stadtrat Wolfgang Ohler.

Wolfgang Ohler saß 2018, als über die Klarstellungssatzung abgestimmt wurde, für die SPD im Stadtrat. Mit dieser Satzung wurden eine umstrittene Mauer und weitere Bauten am Radweg in Rimschweiler als im Innenbereich liegend gekennzeichnet und damit nachträglich legalisiert. „Fast mafiös und ein Verstoß gegen das Grundrecht“, hatte Ohler das Vorgehen damals genannt. Dass die „Zeitbombe“ jetzt tatsächlich laut ticke, sei für ihn keine Genugtuung, so Ohler.

2017 und 2018 vertrat Ohler im Stadtrat vehement den Standpunkt der Rechtswidrigkeit der Rimschweiler Mauer. Vom juristischen Standpunkt aus sei die Klarstellungssatzung eindeutig rechtswidrig, betonte er mehrfach. „Die öffentliche Meinung, die damals im Zuschauerraum stark vertreten war, die CDU-Fraktion, die die Kampagne gegen den Abriss losgetreten hatte, aber auch die SPD, die Angst vor der eigenen Courage bekommen hatte, waren anderer Meinung“, so Ohler heute.

Der damalige Oberbürgermeister Kurt Pirmann habe den Abriss der Mauer gefordert. Als die Debatte hochkochte, sei Kurt Pirmann aber im Krankenhaus gewesen und von Henno Pirmann aus Rimschweiler vertreten worden. Henno Pirmann sei dann „das Dorfhemd näher als der Stadtrock“ gewesen, so Ohler. Das Bauamt habe schließlich zähneknirschend stillgehalten und die gewünschte Klarstellungssatzung entworfen. Ohler: „Ich stand mit einer Handvoll Gefolgsleute auf verlorenem Posten.“

Starke rechtliche Bedenken äußerte damals auch Sabine Schmidt-Wilhelm, die in der betreffenden Legislaturperiode für die SPD im Stadtrat saß und heute das Pirmasenser Amtsgericht leitet. Sie, Wolfgang Ohler und drei weitere SPD-Räte enthielten sich bei der Abstimmung im Stadtrat. Die damals von der CDU angestoßene Allianz der Fraktionen für die Klarstellungssatzung wurde aber auch von fünf damaligen SPD-Räten unterstützt.

Wie berichtet, bewertet das Verwaltungsgericht Neustadt die Klarstellungssatzung, mit der Außen- zu Innenbereich wurde, als Unrecht und fordert die Stadt auf, die Satzung aufzuheben. Beim Verwaltungsgericht aufgeschlagen ist die Sache nach sechs Jahren wegen der Klage einer Anwohnerin, die wiederkehrende Beiträge für ein Gartengrundstück zahlen soll, dass wegen der Verschiebung der Grenzen nun als beitragspflichtiges Bauland gilt. Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch über das Aufheben der Satzung von 2018.