Meinung Freie Wähler und die AfD: Brandmauer mit Rissen
Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, hat sich und seiner Partei viel abgerungen. Das eindeutige Votum für ein Kooperationsverbot mit der AfD hatte die Freien Wähler im Vorfeld des Parteitags in Bitburg in Wallung gebracht. Aber in der Stadthalle des Eifelstädtchens wirkte plötzlich alles fast selbstverständlich. Eine einzige Gegnerin des Antrags meldete sich in der Debatte zu Wort, zahlreiche andere warben für ihn, erklärten, warum er notwendig sei. Nach der Vorgeschichte war es überraschend, wie groß die Einigkeit war und wie satt die Mehrheit, die für den Antrag gestimmt hat.
Erste Anzeichen für Risse in der Freien-Wähler-gegen-rechts-Harmonie gab es sehr wohl in Bitburg. Vier von sechs rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten votierten gegen den Antrag, der aus der Feder ihres Landeschefs Stephan Wefelscheid kam. Eine gewaltige Klatsche für den Koblenzer, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist. Ob es wirklich um die Brandmauer ging oder darum, Wefelscheid auf die eiskalte Tour das Misstrauen auszusprechen, blieb zunächst unklar.
Am Sonntag brachten die Sachsen mit ihrer öffentlichen Ablehnung der Brandmauer Klarheit: Hier geht es nicht um innerparteiliche Machtspiele, hier geht es um die Sache. Um um die Abgrenzung zur AfD – oder auch nicht. Die Freien Wähler sind nicht so klar, wie es in Bitburg schien, die Brandmauer hat Risse. Die Parteispitze kann nach dem Parteitagsbeschluss Verstöße gegen ein Kooperationsverbot ahnden. Es könnte viel zu tun geben.