MEINUNG RHEINPFALZ Plus Artikel Gerichtsurteil: Schluss mit dem Hass!

Renate Künast hat in den vorherigen Gerichtsinstanzen noch ganz oder teilweise verloren.
Renate Künast hat in den vorherigen Gerichtsinstanzen noch ganz oder teilweise verloren.

Die Politikerin Renate Künast hat vor Gericht einen wichtigen Erfolg gegen Hass-Botschaften im Netz errungen. Doch Rechtsprechung allein reicht nicht. Es ist Bürgerpflicht, sich gegen Menschenfeinde zu wehren.

Dieses letztinstanzliche Urteil ist so eindeutig wie überfällig: Der Schutz von Persönlichkeit und Ehre gilt auch für Amtsträger und Politikerinnen und Politiker. Die ehemalige Verbraucherschutzministerin

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