Politik Verfassungsschützer: Müssen «unser Haus in Ordnung bringen»
Berlin (dpa) - Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern dringenden Handlungsbedarf in Politik und Gesellschaft. «Wir müssen aufholen und unser Haus in Ordnung bringen», sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. «Das Wichtigste dabei ist ein Bewusstseinswandel. Es geht nicht um Angstmacherei oder Verfolgungswahn.» Sicherheit fange bei jedem selbst an - «ob Regierungsbeamter oder Politiker oder privater Nutzer von sozialen Netzwerken und dem Internet.»
Kramer zufolge war man vorgewarnt: «Die russische Regierung hat seit Jahrzehnten Netzwerke aufgebaut und deren Wirkung und Effektivität in den letzten Jahren immer wieder auch getestet.» Diese kämen jetzt zum Einsatz. «In Politik und Gesellschaft wollte man das lange nicht wahrhaben und hat die Warnungen als unrealistisch und Angstmacherei abgetan. Jetzt fehlen die nötige Sensibilität und das Bewusstsein dafür, alles Nötige zu tun, um die eigene nationale Sicherheit personell wie materiell zu gewährleisten.»
In Bayern wurden am vergangenen Mittwoch zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Beide sitzen in Untersuchungshaft.
