Rheinland-Pfalz Rechnungshof rügt Beurlaubung von Staatssekretären als zu teuer

Auf die Personalpolitik der Landesregierung haben die Prüfer aus Speyer einen besonderen Blick. Rechnungshofchef Jörg Berres hält die Beurlaubung von Staatssekretären über Jahre hinweg für rechtswidrig und teuer. Wie zwei Ministerien ihre Praxis gegen die Vorwürfe verteidigen.

Staatssekretäre stehen als politische Beamte ganz oben in der Hierarchie der Landesregierung. Nur noch Minister oder Ministerinnen, die von den Staatssekretären bisweilen vertreten