Rheinland-Pfalz Kampf gegen Verkehrssünder: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Politik und lobt „Handyblitzer“

Die Gewerkschaft der Polizei fordert von der Politik schärfere und modernere Maßnahmen für einen sicheren Straßenverkehr.

Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin kritisierte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke in dieser Woche, in Deutschland fehle der Politik – anders als in vielen anderen europäischen Ländern – „noch immer der Mut, um konsequent gegen Verkehrssünder vorzugehen“. Selbst in einzelnen Bundesländern erfolgreiche Pilotprojekte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit würden andernorts häufig ignoriert. Als positives Beispiel für ein solches erfolgreiches Projekt nannte Kopelke Rheinland-Pfalz, wo Handysünder am Steuer nun mithilfe einer sogenannten Monocam („Hand yb litzer“) überführt werden. Rheinland-Pfalz hat die Kamera, die Ablenkungsverstöße durch Handynutzung am Steuer erkennen kann, als erstes Bundesland eingeführt.

Im vergangenen Jahr seien in Deutschland 2830 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, so die GdP, EU-weit habe es sogar mehr als 20.000 Verkehrstote gegeben. In der Pressemitteilung heißt es weiter: „In zahlreichen europäischen Ländern sind in den letzten Jahren neue Strategien entwickelt worden, um die erschreckend hohe Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren.“ Die Gewerkschaft der Polizei lobt Dänemark, wo bei gravierenden Verkehrsverstößen Fahrzeuge beschlagnahmt und versteigert würden. In den Niederlanden, Österreich, Italien, Großbritannien, Polen und der Schweiz wiederum würden Raser aus dem Verkehr gezogen, indem Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht punktuell gemessen würden, sondern über eine längere Strecke hinweg. In Deutschland dagegen sei, behauptete der GdP-Vorsitzende, „der Datenschutz für Verkehrssünder wichtiger als der Schutz von Menschenleben. Und Verkehrsverstöße werden mit Dumping-Strafen geahndet, die jedem Vergleich mit anderen europäischen Ländern spotten“.