Rheinpfalz OB stoppt Italien-Müll

In einem am Donnerstagabend gesendeten Beitrag des SWR Fernsehens Rheinland-Pfalz über die Zweibrücker Mülldeponie hatte Oberbürgermeister Kurt Pirmann gesagt, er gehe davon aus, dass der Müllvertrag mit Italien gekündigt wird. Für Stadtratsmitglied Walter Hitschler (FDP) ist es „völlig unverständlich, wie der OB so einen Vorschlag machen kann. Das wäre eine ungeheure Diskriminierung.“

„Mörsbacher wehren sich gegen Erweiterung der Deponie“, hieß der sechsminütige Beitrag am Donnerstag in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ über die Bürgerinitiative, in dem auch UBZ-Chef Werner Boßlet und der Oberbürgermeister zu Wort kamen. Pirmann spricht dort die Messstation an, die die Luftbelastung im Umfeld der Deponie ermitteln soll und den UBZ eine Menge Geld kosten werde. „Wir wollen den Menschen zeigen, wir sind auf der sicheren Seite, und da kann nichts passieren“, sagt der OB. Auf die Frage des SWR-Reporters, ob die Stadt die Müllverträge mit Italien canceln wolle, antwortet er: „Ich gehe davon aus, ja. Allein kann ich das nicht entscheiden. Ich werde es dem UBZ-Verwaltungsrat vortragen und denke, dass der Verwaltungsrat dazu stehen wird. Ich will Frieden mit der Bevölkerung haben“, begründet der Oberbürgermeister seinen Meinungswandel. Nach Auffassung von Walter Hitschler ist es ein Unding, die Müllverträge mit italienischen Firmen kippen zu wollen. „Wozu haben wir denn ein Europa der freien Handelsbeziehungen?“, spricht er von Diskriminierung und will gar nicht wissen, was die EU tun würde, wenn sie das spitz kriege. Der Umwelt- und Servicebetrieb (UBZ) betreibe nun mal eine Gewerbemülldeponie, auf der bestimmte Müllsorten angeliefert werden dürfen. „Ob da Deutsche oder Italiener Müll anliefern, ist völlig unerheblich“, so Hitschler. Man könne die Italiener als Lieferanten nicht ausschließen, weil sie Italiener seien. „Morgen sind es dann die Dunkelhäutigen und übermorgen die Katholiken.“ Wenn man dieses Handlungsprinzip auf andere Einrichtungen übertrage, bedeute dies, „dass man beispielsweise in unseren Krankenhäusern keine Italiener mehr behandeln dürfte, weil unsere Krankenhäuser nur für die Bürger der Region da sind“, verdeutlicht er den Widersinn. Wenn er dies auf das Verkehrsaufkommen übertrage, bedeute das für ihn, dass keine deutschen Autos mehr nach Italien verkauft werden dürften, weil dort das Straßennetz belastet werde. An diesen Beispielen könne man sehen, wie absurd die Diskussion um den Müll aus Italien sei. „Als Liberaler kann ich diese Diskriminierung nicht hinnehmen“, so Hitschler. Kurt Pirmann konnte gestern keine Stellung dazu nehmen. Er befindet sich diese Woche in Urlaub. Laut Bürgermeister Rolf Franzen gibt es keinen offiziellen Beschluss des Stadtvorstands. Stadt und UBZ wollten aber mal prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, aus dem Vertrag auszusteigen – und wann. UBZ-Chef Werner Boßlet wollte sich gestern nicht zur Laufzeit der bestehenden Verträge äußern. „Das gehört in den Verwaltungsrat, der maximal viermal im Jahr tagt.“ Die nächste Sitzung des Verwaltungsrates werde entweder im Juli oder im September sein. Boßlet: „Wenn, dann kündigen wir die Verträge freiwillig, nicht unter dem Diktat der Bürgerinitiative.“