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Neue Hausordnung für Landtag: So sollen Extremisten draußen bleiben
Im rheinland-pfälzischen Landtag strickt Präsident Hendrik Hering gerade die Hausordnung um. Straftäter und Extremisten im Dunstkreis der AfD sollen nicht mehr in die sensiblen...
Bobenheim-Roxheim
Schulbau: Ab Montag gravierende Straßensperrung
In den kommenden drei Wochen wird in Bobenheim-Roxheim eine Ersatzschule aus Containermodulen aufgebaut, damit die Realschule plus ...
Kommentar
Landrat Pföhler: Keine Ersatzstrafe
Ein Disziplinarverfahren ist nicht zur vergleichen mit einem Strafprozess. Den Rechtsfrieden stellt es nicht her.
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Welche Folgen die Flutkatastrophe für Ex-Landrat Pföhler haben könnte
Gegen den früheren Landrat des Kreises Ahrweiler ruht derzeit ein Disziplinarverfahren bei der Kommunalaufsicht. Sobald die strafrechtliche...
Mannheim
Polizeieinsatz an Uni: Mann mit Machete zuvor wegen Körperverletzung angezeigt
Mit einer Machete bewaffnet ist ein Mann in die Unibibliothek in Mannheim gegangen. Er soll aggressiv gewesen sein und wird von der Polizei...
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Was die Eltern eines Flutopfers vom Auftritt des Justizministers halten
Justizminister Herbert Mertin (FDP) stellt sich im Rechtsausschuss am rheinland-pfälzischen Landtag kritischen Fragen zur Einstellung des...
Ratgeber
Was man gegen Fahrraddiebe tun kann
Es wird wärmer und das bedeutet Fahrradzeit. Das erhöht auch die Gefahr des Diebstahls. Was man tun kann, um sich dagegen zu schützen oder...
Lahnstein
Ex-Ministerin Anne Spiegel erstmals wieder bei Grünen-Parteitag
Auf der Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein motiviert sich die rheinland-pfälzische Ökopartei für den Wahlkampf. Es geht um den...
Flutkatastrophe an der Ahr
Alle weichen der Verantwortung aus
Für die 135 Todesopfer und mehr als 600 Verletzten der Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal wird niemand strafrechtlich belangt. Die...
Mainz
Corona-Pandemie: In Rheinland-Pfalz steht die Aufarbeitung noch aus
Die Zeit der Pandemie soll politisch aufgearbeitet werden – darüber sind sich alle im rheinland-pfälzischen Landtag einig. Die Mehrheit...
Karlsruhe
Frau durch Gaskartusche getötet: Kind in Obhut, Stadt kannte Familie
Nach dem Tod einer Frau durch eine Gaskartusche in Karlsruhe ist erneut ein strafunmündiges Kind verdächtig in einem Tötungsdelikt. Doch...
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CDU: Feuerwehrautos sollen einfacher beschafft werden können
Besondere Vorschriften für die Farbe von Kotflügeln an Feuerwehrautos und viel Bürokratie bei der Abwicklung von Landeszuschüssen hemmen...
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Sternjakob-Gelände: Investoren hofft auf Baurecht bis Sommer
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Gute Nachricht: Investoren stehen zu Plänen für Sternjakob-Gelände
Die Investoren halten an den Plänen zur Entwicklung des ehemaligen Werksgeländes von Sternjakob fest. Nach Jahren des Stillstands eine...
Ludwigshafen
Mitfiebern bis zum Schlusspfiff – auch im Biergarten
Gute Nachricht für alle Fußball-Fans – und alle Gastronomen: In Ludwigshafen werden ab sofort mit Blick auf die Mitte Juni beginnende ...
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Wagenknecht in Viermännerwohnung auf Stimmenfang
Ob Gresaubach, Habenichts, Faha oder Schattertriesch: Wenn am 9. Juni die Europawahl ansteht, dann bestimmen die Wähler im Saarland auch...
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Behörde will auf milliardenschwere Auktion verzichten
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Ein Monat Cannabis-Freigabe: Wenig Kontrollen, viel Kritik
Im ersten Monat seit der Cannabis-Legalisierung hat es im Saarland wohl nur wenig Verstöße und Kontrollen zum Konsum in der Öffentlichkeit...
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Kaum Folgen von Cannabis-Freigabe festgestellt
Seit einem Monat ist der Cannabis-Konsum für Erwachsene legal. In Rheinland-Pfalz hat das nach Einschätzung von Politik und Polizei noch...
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Landesweite Premiere: Trier startet digitalen Bauantrag
Vieles kann man heute schon bei Städten online erledigen. Dadurch entfallen Behördengänge. In Trier kommt nun ein neuer Online-Dienst dazu:...
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Berufungsverhandlung gegen Polizistenmörder wegen Wilderei
Der verurteilte Polizistenmörder von Kusel steht erneut vor Gericht: Nun muss er sich noch einmal wegen Jagdwilderei verantworten.
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