Bad Dürkheim Dokumente für Geflüchtete: Kreis weist Kritik zurück
Das Dokument ist unter anderem Voraussetzung dafür, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland arbeiten oder Deutschkurse besuchen dürfen. Die aus ihrer Sicht zu lange Bearbeitungszeit hatte unter anderem Bettina Bürklin-von Guradze moniert. „Am Tag der Veröffentlichung hatten die künftigen ukrainischen Mitarbeiter von Bettina Bürklin-von Guradze seit Tagen ihre Fiktionsbescheinigung – genauso wie der Rest der Gruppe, für die sich das Wachenheimer Weingut um das Dokument bemüht hatte“, so ein Sprecher der Verwaltung in einer Stellungnahme.
Die Chefin des Wachenheimer Weinguts bestätigte auf Nachfrage, die Bescheinigungen hätten am 5. Mai vorgelegen. Der Artikel erschien am 7. Mai. Sie bleibe aber bei ihrer Kritik, da sie den Antrag für die Geflüchteten bereits am 1. April gestellt, mehrfach nachgefragt und die Angelegenheit schließlich zur „Chefsache“ gemacht habe.
Die Kreisverwaltung hält die Kritik für „wenig nachvollziehbar, weil die Zeitspanne vom Antrag bis zur Aushändigung vier Wochen betragen habe“. „Das entspricht der Bearbeitungsdauer für einen normalen Reisepass“, lässt sich Kreisbeigeordneter Sven Hoffmann (CDU) in der Stellungnahme zitieren.
Große Anzahl an Hilfesuchenden
Aus diesem Grund weise man auch die Kritik der Wachenheimerin Bettina Krebs zurück. Vom Stellen des Antrags auf eine Fiktionsbescheinigung für eine Ukrainerin, auf die sich Krebs beziehe, bis zum Erscheinen des Artikels seien lediglich 17 Tage vergangen. Krebs sagte dazu auf Nachfrage, sie habe sich bereits Ende März um die Unterlagen für die Flüchtlinge gekümmert und den Antrag aufgrund einer Fehlinformation durch die Verbandsgemeinde Wachenheim erst am 20. April stellen können. Hoffmann sieht die Kreisverwaltung in schlechtes Licht gerückt: „Unser Team arbeitet engagiert und effizient.“
Er verweist auf die große Zahl an Hilfesuchenden insbesondere aus der Ukraine, die im Kreis aufgenommen wurden. Seit Beginn des Krieges dort seien die Arbeitsabläufe der Kreisverwaltung der neuen Situation angepasst worden, damit Geflüchtete möglichst schnell notwendige Dokumente erhielten. Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge belegen laut Kreisverwaltung, dass der Kreis bei der Bearbeitung im Bundesschnitt liege – wenn nicht sogar leicht darüber, so ein Sprecher.
Im Kreis seien in den vergangenen Wochen allein 1102 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen worden. 2021 waren insgesamt 238 Hilfesuchende angekommen.