Kreis Bad Dürkheim Entscheidungen auf dem Postweg

Bis über die Entscheidungen des Kreistags im sogenannten Umlaufverfahren abgestimmt ist, kann es noch einige Tage dauern. Es ist also nicht am Donnerstag, 17. Dezember, mit Ergebnissen zu rechnen.

Das wäre der Tag gewesen, an dem die letzte Kreistagssitzung des Jahres hätte stattfinden sollen. Auf Anfrage erklärte Kreissprecherin Sina Müller, die Kreistagsmitglieder müssten zunächst alle dem Verfahren an sich zustimmen. Das soll bis Mittwoch, 16. Dezember, geschehen.

Ernennung des Landrats in späterer Sitzung

Dann erhalten sie per E-Mail die Abstimmungsunterlagen für die Tagesordnungspunkte, die Informationen zu den einzelnen Themen wurden vorab schon verschickt und in Ausschüssen behandelt. Schriftlich wird Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung bekundet, dann müssen die Unterlagen unterschrieben zurückgeschickt werden an die Verwaltung – per Post oder eingescannt oder abfotografiert per E-Mail.

Die Ernennung des wiedergewählten Landrats Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), die auf diese Weise nicht möglich ist, wird in einer späteren Sitzung nachgeholt. Unter anderem geht es um die Gebührenerhöhung für die Abfallentsorgung und die Ausschreibung der Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten.