Bobenheim am Berg Fehler bei Ehrenbürger-Wahl: Sohn stimmt für den Vater

Die Mitglieder des neu gewählten Gemeinderats von Bobenheim am Berg müssen zum zweiten Mal kurz hintereinander eine Wahl wiederholen: Erst betraf es die Position des Beigeordneten, am Mittwoch gab es einen Fehler bei der Abstimmung über die Ehrenbürgerwürde für den langjährigen Bürgermeister Dietmar Leist (CDU).

In der konstituierenden Ratssitzung wurde Dominik Daub zum Beigeordneten mit Geschäftsbereich gekürt, obwohl er bei der Verbandsgemeindeverwaltung arbeitet. Die Verwaltung hatte den Rat darüber nicht richtig informiert. Am Mittwoch wurde die Wahl wiederholt und Sebastian Prinzler (SPD) als Beigeordneter installiert.

Marko Leist stimmt für Dietmar Leist

Jetzt steht die nächste Wahlwiederholung an. Einstimmig votierten die Ratsmitglieder am Mittwoch dafür, dass der langjährige Bürgermeister Dietmar Leist (CDU) Ehrenbürger der Gemeinde wird. Einer, der zu den Ersten gehörte, der die Hand hob, war das CDU-Ratsmitglied Marko Leist. Als Sohn des Alt-Bürgermeisters hätte sich Marko Leist aber nicht an der Abstimmung beteiligen dürfen.

Laut Paragraf 22 der Gemeindeordnung dürfen Ratsmitglieder bei Themen, die einem nahen Angehörigen einen „unmittelbaren Vorteil oder Nachteil“ bringen können, sich nicht an Beratungen und Abstimmungen beteiligen, müssen sich vom Ratstisch entfernen und dürfen nichts sagen. Dabei hatte Büroleiter Jörg Heidemann von der Freinsheimer VG-Verwaltung extra noch in die entsprechende Sitzungsvorlage geschrieben: „Ausschließungsgründe sind zu beachten.“