Bad Dürkheim Freinsheim erwartet finanzielles Engagement für Musikschule
Die Stadt Freinsheim erwartet ein größeres finanzielles Engagement für „ihre“ Musikschule. Dieser Vorstoß kam nicht überall gut an. Der Gemeinderat von Weisenheim Sand sieht die Verbandsgemeinde in der Pflicht. Doch die hat sich 2002 von ihrer Musikschule getrennt. Wird jetzt das Rad zurückgedreht?
Für die Freinsheimer Stadtratsmitglieder ist die Sache einfach auszurechnen: Noch nicht einmal die Hälfte der Schüler der Freinsheimer Musikschule kommt aus Freinsheim selbst. Also sollten auch die anderen Gemeinden sich an den Zuschüssen für die als Verein 2003 gegründete Schule beteiligen. Dadurch würde sich der Beitrag der Stadt für 2018 immerhin auf rund 6000 Euro reduzieren. Sonst wären Zuschüsse in Höhe von 13.700 Euro fällig. Doch die Gemeinden öffnen nicht so schnell ihre Kassen. Nach einem Ja aus den Räten in Kallstadt und Herxheim machte zuerst das kleine Dackenheim den Freinsheimern einen Strich durch die Rechnung, obwohl von dort nur zwei Schüler die Freinsheimer Musikschule besuchen. Ein Beitrag von 65,71 Euro wäre zu schultern gewesen. „Es geht nicht ums Geld, sondern ums Prinzip“, betont Dackenheims Bürgermeister Edwin Schrank (FDP). Deshalb habe er dem Freinsheimer Stadtbürgermeister Matthias Weber (FWG) nach der letzten VG-Ratssitzung die 60 Euro aus eigener Tasche bezahlt.
Landesförderung als Zankapfel
Schrank erinnert daran, dass sich die Verbandsgemeinde von der VG-Musikschule 2002 verabschiedet hatte, weil sie zu teuer geworden sei. Von den zwei danach gegründeten Einrichtungen komme die Bobenheimer Musikwerkstatt, die im Gegensatz zur Freinsheimer Schule keine Landesförderung erhält, mit ihrem Etat „über die Runden“, während die Freinsheimer Schule „permanenter Geldmangel plagt“. Dass man seitens des Landes von den Kommunen eine Förderbeteiligung für die Musikschule verlange und ihnen die Höhe auch noch genau vorschreibe, sei nicht einzusehen. „Man müsste diese Förderkriterien ändern“, verlangt Schrank.
Initiative von Arno Krauß
Statt eines Nein verwies der Gemeinderat in Weisenheim am Sand das Thema eine politische Ebene weiter nach oben. „Die Musikschul-Förderung sollte Aufgabe der Verbandsgemeinde sein“, findet Arno Krauß, FWG-Fraktionschef im VG-Rat und im Weisenheimer Rat. Sonst müssten die finanziellen Beteiligungen der Ortsgemeinden jedes Jahr neu je nach Schüleranzahl berechnet werden. „Und was macht man dann mit den Gemeinden, die nicht zahlen wollen? Dann müssten ja wiederum andere einspringen. Das ergibt keinen Sinn“, erklärt Krauß, der in seiner Verbandsgemeinde-Fraktion und danach mit den Sprechern der anderen Fraktionen das Thema besprechen will. Auch über eine Gleichbehandlung mit der Bobenheimer Musikwerkstatt müsse geredet werden. „Ich weiß, es gibt im Verbandsgemeinderat viele Mahner, die nicht mehr in Sachen Musikschule das Rad zurückdrehen wollen, aber damals ging es ja um Zuschüsse von über 100.000 Euro“, gibt Krauß zu bedenken. Es sei ihm jedoch klar, dass Weisenheim am Sand dann wesentlich mehr zahlen müsste als die jetzt aufgrund der 81 Weisenheimer Schüler veranschlagten 2700 Euro. Denn über eine Verbandsgemeinde-Umlage müssten als Berechnungsgrundlage die Bevölkerungszahl herangezogen werden. Krauß ist jedoch dagegen, die Musikschule zum Wahlkampf-Thema zu machen.
SPD und Grüne einig
„Über die Musikschule müsste man auf VG-Ebene neu diskutieren“, meint auch SPD-Fraktionschef Dietrich Briese. Man könne die jetzige Situation nicht mit der VG-Musikschule vergleichen, die 2002 geschlossen wurde. „Da hatten wir ja Personal, das durch die Festanstellung im öffentlichen Dienst praktisch nicht mehr kündbar war.“ Außerdem seien die Zuschüsse viel höher gewesen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im VG-Rat, Wolfgang Schneider, würde eine Förderung der Freinsheimer Musikschule auf VG-Ebene mittragen. „Als Weisenheimer Ratsmitglied habe ich ja auch schon so votiert“, so Schneider. Er sei jedoch nicht sicher, ob solch eine Musikschul-Umlage mehrheitsfähig sei.
Kritik von der CDU
„Ich halte gar nichts davon, dass die Musikschule wieder auf die Ebene der Verbandsgemeinde gerückt wird. Da würden wir ja wieder eine Rolle rückwärts machen“, betont dagegen CDU-Fraktionschef Dietmar Leist. Außerdem würden sowohl die Musikwerkstatt Bobenheim als auch die Freinsheimer Musikschule von der VG bereits mit jeweils 5000 Euro im Jahr bedacht. „Man kann darüber reden, ob man mal ein- oder zweitausend Euro mehr dazu gibt, aber generell die Musikschule auf VG-Ebene zurückzuholen, dazu sehe ich uns nicht in der Lage“, meint Leist. Nicht umsonst habe die Verbandsgemeinde eine stabile Umlage von 25 Prozent, so der Bobenheimer Ortsbürgermeister. Dass der Bobenheimer Rat die Förderung der Freinsheimer Musikschule abgelehnt habe, sei der Tatsache geschuldet, dass die Bobenheimer Musikwerkstatt vor Ort sei. Leist: „Da muss ich einfach auf unser Angebot verweisen.“ Der Erpolzheimer Rat hat seine Entscheidung vertagt. Hier ging es um eine Summe von rund 1700 Euro (53 Schüler). Noch keinen Beschluss gibt es aus Weisenheim am Berg. Hier geht es um rund 360 Euro (elf Schüler).