Bad Dürkheim Freude übers Defizit

Viel Lob gab es in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Freinsheim am Dienstag für den Haushaltsplan für das laufende Jahr, der bei zwei Gegenstimmen beschlossen wurde. Der Haushalt weist ein Defizit von rund 1,14 Millionen Euro aus. Das sei aber kein Problem, so der allgemeine Tenor. Das Defizit könne man mit den Rücklagen ausgleichen und habe danach immer noch ein Eigenkapital von fast 20 Millionen Euro.

„Über das Defizit freuen wir uns alle“, sagte CDU-Fraktionssprecher Dietmar Leist. Es sei richtig, dass die Verbandsgemeinde durch Ausgaben, die den Ortsgemeinden zugutekommen, etwas von dem Vermögen abbaut, das sie in den vergangenen Jahren vor allem durch Einnahmen aus der Umlage, die die Gemeinden zahlen müssen, angehäuft hat. Den Gemeinden werde jetzt quasi etwas zurückgegeben. Sprecher aller Fraktionen betonten, dass der Umlagesatz von 25 Prozent, der deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt, nicht erhöht werde. Die Schulden der Verbandsgemeinde betragen etwa 9,3 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt, der die Positionen des laufenden Geschäfts umfasst, sind Erträge von rund 12,4 Millionen Euro und Aufwendungen von knapp 13,6 Millionen Euro vorgesehen. Für Investitionen sollen etwa 2,8 Millionen Euro ausgegeben werden. Es sei eine „Superleistung“, dass die Verbandsgemeinde alle Investitionen mit eigenem Kapital bezahlen kann und keine Kredite aufnehmen muss, so SPD-Fraktionssprecher Dietrich Briese. „Es ist gut, dass wir Geld für Investitionen haben“, freute sich Leist. Als größte der geplanten Investitionen nannte Verbandsbürgermeister Jürgen Oberholz (FWG) den Ausbau des Nebengebäudes der Freinsheimer Grundschule. Von den Kosten von rund 974.000 Euro wird der überwiegende Teil durch Zuschüsse abgedeckt, so dass die Verbandsgemeinde etwa 303.000 Euro zahlen muss. 450.000 Euro sind für den Breitbandausbau eingeplant. In den Haushalt 2020 solle noch einmal der gleiche Betrag eingestellt werden, so Oberholz. Jeweils etwa 360.000 Euro werden neue Fahrzeuge für die Feuerwehren in Freinsheim und Weisenheim am Sand kosten. 300.000 Euro sind für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Erpolzheim vorgesehen. Volker Scherrer, Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung, verwies darauf, dass es gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf einige Änderungen gegeben habe. So seien 15.000 Euro Integrationspauschale eingeplant worden, die die Verbandsgemeinde vom Kreis bekommen wird. Gestrichen worden seien 3000 Euro, die für ein Entfeuchtungsgerät für die Erpolzheimer Feuerwehr vorgesehen waren. Stattdessen soll für 3000 Euro ein Verkehrszählgerät gekauft werden. Die Hauptinvestitionen seien nicht aufzuschieben, betonte FWG-Fraktionssprecher Arno Krauß. Der Haushalt sei „maßvoll und mit Fingerspitzengefühl ausgearbeitet worden“. Er gehe davon aus, dass das Defizit am Ende geringer ausfallen werde. „Der Haushalt ist solide finanziert“, so Briese. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Egon Zimmermann (Grüne). Er stimme dem Haushalt nicht zu, weil kein Geld für Beförderungen und Höhergruppierungen von Mitarbeitern der Verwaltung vorgesehen sei, so FDP-Fraktionssprecher Edwin Schrank. Die Arbeitsplatzbeschreibungen der Mitarbeiter würden von der Büroleiterin immer so gestaltet, dass Beförderungen vermieden werden können. „Die Zufriedenheit der Mitarbeiter der Verwaltung scheint uns nicht wichtig zu sein“, bedauerte Schrank. Die Mitarbeiter würden „leistungsgerecht“ bezahlt, sagte Oberholz. Otmar Fischer (SPD) beantragte 10.000 Euro für eine Veranstaltung der Verbandsgemeinde für Senioren in den Haushalt aufzunehmen. Matthias Weber (FWG) verwies darauf, dass Seniorenveranstaltungen eigentlich Aufgabe der Ortsgemeinden seien. Nachdem der Antrag von Fischer nur zwei Stimmen bekam, lehnte er den Haushalt ab.