Bad Dürkheim Hoffmann widerspricht Spies: Kreis kann nicht mit Beschilderung helfen

Der Kreis könne nicht „schnell und umfassend“ durch bessere Beschilderung entlang der B 271 für eine Entlastung in Sachen Schwerlastverkehr sorgen, teilt der zuständige Kreisbeigeordneter Sven Hoffmann (CDU) mit. Er reagiert damit auf eine Aussage von Christoph Spies (SPD) in einer Befragung der Landtagskandidaten zur B 271.

„Diese Behauptung ist sachlich schlicht falsch“, betont Hoffmann in einer Stellungnahme. „Die B 271 ist bereits im Abschnitt Grünstadt – Bad Dürkheim – Neustadt für Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt. Entsprechende Schilder stehen überall dort, wo sie nach den einschlägigen Vorschriften und Richtlinien gefordert sind.“ In einem gesperrten Bereich die Beschilderung zu wiederholen, sehe die Straßenverkehrsordnung nicht vor.

Auch vermehrte Kontrollen Sache des Landes

Der Kreis habe in den vergangenen Jahren den Landesbetrieb Mobilität (LBM) mehrfach gebeten, zu überprüfen, ob zusätzliche Schilder zur Sperrung für den Schwerlastverkehr aufgestellt werden könnten. Das habe der LBM jedoch immer abgelehnt. Spies müsste das als Abgeordneter nach Hoffmanns Ansicht wissen. „Oder es geht ihm hier nur um ein Wahlkampfmanöver“, so Hoffmann weiter.

Vermehrte Kontrollen des Schwerlastverkehrs seien dagegen „sehr wohl sinnvoll und wünschenswert, um illegale Fahrten zu unterbinden“, erklärt der Kreisbeigeordnete. Hier sei aber die Polizei und somit das Land zuständig. Hoffmann nennt es „bedauerlich, dass sich Christoph Spies, seit er im Landtag sitzt, noch nicht lautstark dafür eingesetzt hat.“