Bad Dürkheim Mensa wird gebaut, Ganztagsschule wieder beantragt

Im Zuge der geplanten Sanierung der Hermann-Sinsheimer-Grundschule in Freinsheim wird eine Mensa eingebaut – jedoch ohne Ausstattung, Möblierung und Kücheneinrichtung. Das hat der Verbandsgemeinderat am Dienstagabend bei fünf Gegenstimmen von Vertretern der SPD und der FWG entschieden. Für das Schuljahr 2020/21 soll erneut ein Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule gestellt werden.

Der für Bauangelegenheiten zuständige Erste Beigeordnete Jürgen Menge (SPD) erinnerte daran, dass die Sanierung, für die Kosten von knapp 952.000 Euro veranschlagt sind, bis Ende 2022 abgeschlossen sein muss. Denn die Verbandsgemeinde bekommt aus einem Investitionsprogramm des Landes für Schulsanierungen einen Zuschuss in Höhe von rund 389.000 Euro, der mit der Bedingung verknüpft ist, dass die Arbeiten bis zu diesem Termin beendet sind. Einen weiteren Zuschuss in Höhe von rund 111.000 Euro erhält die Verbandsgemeinde aus einem Topf für Schulbauförderrichtlinien. Nicht bezuschusst werde der Bau der Mensa, auf den rund 217.000 Euro der Gesamtkosten entfallen, denn laut den Förderrichtlinien bestehe für eine Mensa nur Bedarf, wenn die Hermann-Sinsheimer-Grundschule eine Ganztagsschule wäre, erläuterte die Beigeordnete Elke Schanzenbächer (CDU). Wie berichtet, hatte ein entsprechender Antrag keinen Erfolg, weil Personalrat und Elternbeirat der Schule nicht zustimmten. Wenn der Antrag für eine Ganztagsschule erfolgreich gewesen wäre, hätte die Verbandsgemeinde einen weiteren Zuschuss von 151.000 Euro für die Mensa bekommen. „Ich habe ein Problem damit, dass wir auf 151.000 Euro verzichten“, begründete Susanne Fliescher (SPD) das ablehnende Votum von vier SPD-Ratsmitgliedern. Überall werde gespart und nun würden 217.000 Euro für eine Mensa ausgegeben, die nicht erforderlich sei. „Wir investieren in die Zukunft und in die Bildung“, hielt CDU-Fraktionssprecher Dietmar Leist entgegen. Angesichts der wirtschaftlichen Situation sei es der Verbandsgemeinde möglich, den Umbau einschließlich Mensa finanziell zu bewältigen. Mit den Worten „es wäre fahrlässig zweimal zu bauen“, plädierte auch Fred Krebs (CDU) dafür, die Mensa mitzubauen. „Es wäre in keiner Weise vernünftig die Mensaräume nicht zu bauen“, stimmte Arno Krauß (FWG) zu. Doch Endausbau und Einrichtung sollten erst dann folgen, wenn die Hermann-Sinsheimer-Grundschule eine Ganztagsschule wird. „Auf eine Förderung für die Ausstattung wollen wir nicht verzichten“, so Schanzenbächer. Falls die Schule zu einem späteren Zeitpunkt eine Ganztagsschule wird, gebe es für die Ausstattung der Mensa, die derzeit mit Kosten von 48.000 Euro veranschlagt ist, einen Zuschuss. Nur bei einer Ganztagsschule sei die Zukunft und die Qualität der Nachmittagsbetreuung in der Freinsheimer Grundschule gesichert, führten Schanzenbächer und FWG-Fraktionssprecher Matthias Weber als Begründung für einen erneuten Antrag auf eine Ganztagsschule an. Eine Ganztagsschule sei in pädagogischer Hinsicht „das weiterführende Konzept“, so Leist. Eine „namhafte Anzahl Eltern“ wolle eine Ganztagsschule, meinte Krebs. Es gelte das Konzept Ganztagsschule so attraktiv zu machen, dass man den Elternbeirat und den Personalrat davon überzeuge, forderte Robert Gesing (SPD). Es sei jedoch falsch „eine Drohkulisse aufzubauen“, so Gesing. Dies sei nicht der Fall gewesen, betonten mehrere Ratsmitglieder. Es werde lediglich auf die „Konsequenzen“ hingewiesen, die die Entscheidung gegen eine Ganztagsschule habe, so Schanzenbächer. „Wir wissen alle, es war eine Drohkulisse, das war auch so geplant, ich stehe dazu“, sagte Stephan Ballhausen (SPD). Viele Eltern seien bereit, einen höheren Beitrag als bisher für die betreuende Grundschule zu zahlen, wenn diese erhalten bleibt, sagte Egon Zimmermann (Grüne), der gegen den Antrag auf die Ganztagsschule stimmte.