Bad Dürkheim Opposition komplett gegen Etat

Lediglich mit den Stimmen der regierenden Koalition aus CDU und SPD hat der Kreistag gestern dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 mit einem prognostizierten Defizit von 6,4 Millionen Euro (wir berichteten) zugestimmt. Teilweise harsche Kritik gab es dagegen aus den Reihen der fünf Oppositionsparteien, die geschlossen gegen den Etatplan von Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) votierten.

Von Insolvenzverschleppung war die Rede (Heidi Langensiepen, FDP), von Blockbildung (Heike Rung-Braun, FWG). Und von Summen für die Anschaffungen der Kreisverwaltung, bei denen man blass werde (Pia Werner, Grüne). Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld musste sich einiges anhören gestern Nachmittag zum geplanten Defizit im kommenden Jahr und zum Wirtschaften der Kreisverwaltung insgesamt. Die Freien Wähler erneuerten in Person von Rung-Braun ihre Forderungen nach einem finanziellen Controlling der Kreisregierung durch ein externes Unternehmen. Von den Freien Wählern vorgeschlagene Einsparhilfen wie etwa das papierlose Mandat (digitale Sitzungsunterlagen) wurden abgelehnt, weil sie von der falschen Gruppierung kämen, mutmaßte die Friedelsheimerin. Wie immer unverblümt, äußerte Heidi Langensiepen ihren FDP-Standpunkt. Bund und Land als Gesetzgeber zwängen Kommunen und den Landkreis in die „Kriminalität“, sagte sie. Im Strafgesetzbuch stehe unter Paragraf 283, dass Insolvenzverschleppung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werde. Eine Übertreibung. Denn: Für Landkreise gilt dieses Gesetz nicht. „Verweigern wir endlich die Gefolgschaft“, forderte Langensiepen zum wiederholten Male. Die finanzielle Situation sei von Bund und Land aufgezwungen. Pia Werner (Grüne) blieb ebenso bei ihrer Forderung aus den Vorjahren: Die Einnahmen aus der Kreisumlage sinken, obwohl die Kommunen mehr einnähmen, sagte sie unter Widerspruch aus den Reihen der SPD. 250.000 Euro seien für Investitionen in die EDV geplant. Das sei ein riesiger Betrag, den Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld später mit einem langfristigen Digital-Konzept seiner Verwaltung erklärte. Werner machte einmal mehr die Rehbachverlegung in Haßloch zum Thema. Von Renaturierung könne bei einem Einsatz von 4,3 Millionen Euro keine Rede sein. Es sei ein massiver Eingriff in den Lebensraum und mit Hochwasserschutz habe das nichts zu tun, sagte sie. Werner Kräher (AfD) sah in seiner Betrachtung einen Haushalt, der zwar in sich stimmig, aber permanent unter Druck sei. Seine Ablehnung erklärte er schließlich mit Prozessen, die auf überregionaler Ebene abliefen. Aus seiner antieuropäischen Haltung machte er dabei keinen Hehl. Bei so viel Ablehnung war es an den beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, die die Kreisregierung stellt, das Positive am vorliegenden Etatplan herauszustreichen. „Hut ab“, sagte Reinhard Stölzel (CDU) zu den 1,1 Millionen Euro, die die Verwaltung noch in den vergangenen Wochen an Einsparpotenzialen zusammengetragen hat. Die Finanzierung des Kindergartenpersonals und die Ausstattung der Schulen seien Investitionen in die Zukunft. Diese Leistungen erbringe der Kreis mit seiner Finanzpolitik auch im kommenden Jahr. Die Kreisregierung werde ihren Aufgaben mit einem bedarfsgerechten ÖPNV und mit dem Ausbau und Unterhalt von Straßen und Radwegen gerecht. Reinhold Niederhöfer (SPD) erklärte, wie schwer man sich die Entscheidung über die Kreisumlage immer mache. Er verteidigte den geltenden Satz von 43,6 Prozent. Zwei Drittel der Gemeinden im Landkreis hätten – im Gegensatz zur Darstellung von Pia Werner – in dieser Zeit große Probleme, nachlassende Steuereinnahmen zu verkraften. In der Veränderung der Ausgabenstruktur setzt er große Hoffnungen auf den neuen Controlling-Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Andere Fraktionen kritisierten indessen, dass er Kollegen und Vorgesetzte im eigenen Haus womöglich nicht korrigieren werde. Landrat Ihlenfeld wehrte sich gegen Vorwürfe, die Verwaltung habe in Sachen Haushaltskonsolidierung aufgegeben. Auch er verwies auf die hohe Belastung durch Bund und Land. 3,5 Millionen Euro seien auch im kommenden Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen eingeplant. Er rechne mit einer ähnlichen Zahl wie in diesem Jahr. Bisher waren es 865 im Jahr 2016. Er bat, dem Etat zuzustimmen. Daran hielten sich nur CDU und SPD. |als