Donnersbergkreis Änderung noch ohne finanziellen Folgen

Als Folge der vom Kommunalen Arbeitgeberverband vorgenommenen Stellenbewertungen in der Verwaltung und der Aufstockung des Personals in den Geschäftsbereichen Bürgerservice und Sicherheit sowie Umwelt, Planen und Bauen muss die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Rockenhausen geändert werden. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt ergeben sich allerdings erst mit der Besetzung der Stellen, informierte Bürgermeister Michael Cullmann den VG-Rat. Letzterer hat die neue Satzung bei zwei Gegenstimmen (FWG) beschlossen.

Vor der Abstimmung im Bürgerhaus Teschenmoschel war rege diskutiert worden. Helmut Hyner (FWG) hatte ein Gutachten zur Überprüfung der Personalstärke und der Betriebsabläufe in der VG-Verwaltung beantragt. Schwerpunkte sollten die Personalbemessung und die internen Organisationsabläufe sowie die Überprüfung des Versicherungsschutzes sein. Die Ergebnisse seien in einem Endbericht zusammenzufassen. Cullmann entgegnete, dass seit Jahren keine Veränderungen am Personalbestand stattgefunden hätten und die Stellenzahl auch die in Altersteilzeit befindlichen Beschäftigten beinhalte. Eine Stellenbewertung sei vorgenommen worden und habe Aufschluss über die Situation gegeben, betonte Harald May (CDU). Einer weiteren Prüfung bedürfe es daher aus Sicht seiner Fraktion nicht. Diese Ansicht teilten die Vertreter der weiteren Fraktionen mit Ausnahme der FWG. Hyners Antrag ist mit 20:3-Stimmen abgelehnt worden. Ebenfalls verweigert hat die FWG ihre Zustimmung zur Feststellung der Haushaltsrechnungen für die Jahre 2012 bis 2014 sowie der Entlastung des Bürgermeisters und seiner Beigeordneten. Geleitet wurde dieser Tagesordnungspunkt von Norbert Ritzmann (SPD), den der Rat zuvor in diese Funktion gewählt hatte. Den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses erstattete Steffen Glaß (CDU): Die Prüfungen hätten keine Beanstandungen ergeben. Damit gab sich Hyner jedoch nicht zufrieden: Er zitierte aus einem Bericht des Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamtes, wonach Honorarforderungen zu hoch gewesen seien, die Schulden den Landesdurchschnitt überstiegen und Versicherungsleistungen nicht dem Wettbewerb unterlägen. Deshalb werde seine Fraktion keine Zustimmung zur Entlastung erteilen. Ritzmann und Glaß erwiderten, dass die genannten Punkte nicht Inhalt der Prüfung seien und der Rechnungsprüfungsausschuss die ihm obliegenden Pflichten einwandfrei ausgeübt habe. Auch Siegmar Portz (SPD), Harald May (CDU) und Helmut Gass (FDP) sahen den Auftrag zur vollsten Zufriedenheit erfüllt. Die Haushaltsrechnungen für alle drei Jahre wurden jeweils mit 21 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung festgestellt. Mit dem gleichen Ergebnis wurde dem Bürgermeister und seinen Beigeordneten für diesen Zeitraum Entlastung erteilt. Zu Beginn der Sitzung hatte der Rat zwei Antrage Hyners abgelehnt, um die er die Tagesordnung erweitert haben wollte. Die Ratsmehrheit hat hierfür aber keine Dringlichkeit erkennen können. Acht Mitglieder stimmten für Hyners Forderung nach einer Organisationstrennung innerhalb der Verwaltung in Bezug auf wirtschaftliche Tätigkeiten; 14 waren dagegen. Mit 18:2-Stimmen abgelehnt wurde der Antrag des FWG-Mannes, das in der vorigen Sitzung beschlossene Klimaschutzmanagement nochmals aufzugreifen. (llw)