Donnersbergkreis Aktuell: Bürgerbegehren: Verwaltung prüft Unterschriftenlisten

«Alsenz.» Es geht weiter in Sachen Bürgerbegehren zur Verbandsgemeindefusion: Wie Tanja Gaß, Beauftragte der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel, in der jüngsten VG-Ratssitzung informierte, habe die Kreisverwaltung keine datenschutzrechtlichen Bedenken geäußert, sodass man nun in die Prüfung der Unterschriftenlisten eingestiegen sei. Wie bereits berichtet, hatte die Bürgerinitiative (BI) „Alternative Fusion“ Ende Oktober Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren eingereicht. Seitdem liegen die Bögen mit der Frage „Sind Sie dafür, dass unsere Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel mit der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach fusioniert?“ zur Prüfung bei der VG-Verwaltung in Alsenz. Weil die Bögen keinen Hinweis enthielten, dass die Unterzeichner mit einer Prüfung ihrer Adressdaten einverstanden seien, hatte die Verwaltung zunächst den Datenschutzbeauftragten des Kreises angefragt. Nun gleiche die Verwaltung Adresse und Unterschrift der Unterzeichner mit den Datenbanken ab und kontrolliere, dass die Unterzeichner wahlberechtigt sind, so Gaß. Das Quorum liege bei 496 Unterstützern, neun Prozent der wahlberechtigten Einwohner. Laut BI-Sprecherin Doris Hofmann hatten 1156 Personen auf den Listen unterschrieben. Gaß informierte, dass in jedem Fall alle Unterschriften geprüft werden müssten – unabhängig davon, ob das Quorum bereits erreicht sei. Im nächsten Schritt folge die rechtliche Prüfung des Begehrens. Dessen Ziel ist laut BI die Aufhebung des VG-Ratsbeschlusses vom 20. Juni, in dem der VG-Rat sich mehrheitlich für eine Fusion mit der VG Rockenhausen ausgesprochen hat. Der Sturm hat in den Nacht auf Samstag für einen Stromausfall in einigen Gemeinden im westlichen Donnersbergkreis gesorgt. Laut Pfalzwerke kam es um 23.23 Uhr zu einer Störung im 20-Kilovolt-Netz. Betroffen waren Teile von Waldgrehweiler, Schönborn, Rockenhausen, Bisterschied, Ransweiler und Stahlberg. Die Versorgungsunterbrechung lag zwischen 15 und 47 Minuten.