Donnersbergkreis Alsenz: Vorerst keine Fusionsverhandlungen mit VG Rockenhausen

Der VG-Rat fordert ein Gespräch mit einem Vertreter des rheinland-pfälzischen Innenministeriums – Staatssekretär Kern oder Innenminister Lewentz.

Wie mehrfach berichtet, hat die Landesregierung die VG Alsenz-Obermoschel aufgefordert, bis zum 31. Oktober zu klären, ob eine freiwillige Fusion mit der VG Rockenhausen möglich ist. Dafür stellt das Land den Verbandsgemeinden eine „Entschuldungshilfe“ von zwei Millionen Euro in Aussicht. Kommt es zu keiner Einigung, droht eine Zwangsfusion – und die „Entschuldungshilfe“ bliebe aus. Die Verwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage angesichts dieser „eindeutigen juristischen Sach- und Rechtslage“ und „zur Abwendung einer drohenden Zwangsfusion“ für die Aufnahme der Verhandlungen plädiert. Dass die Vorlage an diesem Abend wohl keine Chance haben würde, zeichnete sich schon früh ab – SPD-Mitglied Holger Weirich hatte einen Beschlussvorschlag eingereicht, und auch die Fraktionen der CDU und Freien Liste hatten einen Antrag formuliert. Beide Anträge sollten allerdings später zurückgezogen werden. CDU und Freie Liste führten in ihrem Antrag an, dass ein großer Teil des VG-Rates sich „nach dem überraschenden Schreiben des Staatssekretärs Kern“ nicht ausreichend informiert fühle. „Bisher war es trotz Nachfrage nicht allen Fraktionen, Ratsmitgliedern und kommunalpolitisch Verantwortlichen der VG möglich, in Mainz den gleichen Informationsstand zu erreichen“, kritisierte Klaus Zepp (CDU). Dies habe zu Deutungen und Irritationen geführt. Hinzu komme die „viel zu kurze Frist“. Entsprechend sah die Beschlussvorlage der Fraktionen keine direkte Aufnahme von Fusionsverhandlungen vor. Erst solle sich der Rat bei einem Gespräch im Innenministerium – vorzugsweise mit Innenminister Lewentz – „eingehend und direkt über die Umstände, Fakten und Gründe der angedrohten Zwangsfusion“ informieren. Und das vor dem Stichtag 31. Oktober. Für ein Gespräch im Innenministerium sprach sich auch Holger Weirich in seinem Antrag aus. Die Vorlage sah zugleich die Aufnahme von Verhandlungen mit Rockenhausen vor – mit einer Ergänzung: Im Falle einer Kreisreform und der Veränderung oder Auflösung des Donnersbergkreises solle jede Ortsgemeinde für sich entscheiden können, welchem Kreis sie sich anschließe. Ziel des Antrages sei, einen „größtmöglichen gemeinsamen Nenner sowohl des VG-Rates als auch der Ortsgemeinden zu erreichen“. In einer gemeinsamen Erklärung, die Winterborns Ortsbürgermeister Thomas Mettel verlas, hatten elf Ortsgemeinden (alle VG-Gemeinden außer Niederhausen, Gaugrehweiler, Waldgrehweiler, Mannweiler-Cölln und Schiersfeld) zuvor beklagt, nicht aus erster Hand informiert worden zu sein. Statt einer Ortsbürgermeisterbesprechung vor der VG-Sitzung habe es eine „lapidare Mail“ gegeben. „Nun geht es wieder in die Richtung, die wir schon einmal abgelehnt hatten und wieder ablehnen werden“, so Mettel, der für eine Vertagung der Entscheidung plädierte. „Ein VG-Rat sollte sich nicht gegen die Mehrheit seiner Gemeinden und Bürger wenden.“ Manfred Schäfer (CDU) appellierte noch an die SPD: „Ich bitte die SPD-Fraktion, sich zu überwinden und hier mitzustimmen. Das wäre Einigkeit.“ Verhandlungen mit Rockenhausen aufzunehmen, ohne zu wissen, was das Ministerium noch zubillige – „Ich könnte mir vorstellen, dass wir beispielsweise mehr Geld fordern“ –, sah er nicht als sinnvoll an. Nach einer Pause einigten sich alle Ratsmitglieder auf einen gemeinsamen Beschluss: Sie fordern bis zum 15. September ein Gespräch mit dem Innenministerium – vorzugsweise in der VG Alsenz-Obermoschel. Hieran sollen neben den Ratsmitgliedern auch Vertreter der Ortsgemeinden und der Personalrat der VG-Verwaltung teilnehmen. In jedem Fall will der VG-Rat am 29. September, noch vor Beginn der Herbstferien, erneut tagen. Einziger Tagesordnungspunkt: das Thema Fusion.