Donnersbergkreis Bürgerbegehren: Alsenzer Verwaltung prüft Unterschriftenlisten

Es geht weiter in Sachen Bürgerbegehren zur Verbandsgemeindefusion: Wie Tanja Gaß, Beauftragte der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel, in der jüngsten VG-Ratssitzung informierte, habe die Kreisverwaltung keine datenschutzrechtlichen Bedenken geäußert, sodass man nun in die Prüfung der Unterschriftenlisten eingestiegen sei.

Datenschutzbeauftragten angefragt

Wie bereits berichtet, hatte die Bürgerinitiative (BI) „Alternative Fusion“ Ende Oktober Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren eingereicht. Seitdem liegen die Bögen mit der Frage „Sind Sie dafür, dass unsere Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel mit der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach fusioniert?“ zur Prüfung bei der VG-Verwaltung in Alsenz. Weil die Bögen keinen Hinweis enthielten, dass die Unterzeichner mit einer Prüfung ihrer Adressdaten einverstanden seien, hatte die Verwaltung zunächst den Datenschutzbeauftragten des Kreises angefragt. Nun gleiche die Verwaltung Adresse und Unterschrift der Unterzeichner mit den Datenbanken ab und kontrolliere, dass die Unterzeichner wahlberechtigt sind, so Gaß.

Alle Unterschriften müssen geprüft werden

Das Quorum liege bei 496 Unterstützern, neun Prozent der wahlberechtigten Einwohner. Laut BI-Sprecherin Doris Hofmann hatten 1156 Personen auf den Listen unterschrieben. Gaß informierte, dass in jedem Fall alle Unterschriften geprüft werden müssten – unabhängig davon, ob das Quorum bereits erreicht sei. Im nächsten Schritt folge die rechtliche Prüfung des Begehrens. Dessen Ziel ist laut BI die Aufhebung des VG-Ratsbeschlusses vom 20. Juni, in dem der VG-Rat sich mehrheitlich für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Rockenhausen ausgesprochen hat.