Donnersbergkreis BI plant die nächsten Schritte

Für kommenden Freitag, 18. August, lädt die Bürgerinitiative (BI) „Alternative Fusion“ ab 19.30 Uhr zu einem Treffen in den Saal des Gasthauses Rudolf in Niedermoschel ein. Dort soll das weitere Vorgehen in Sachen der vom Land geplanten und von der BI kritisierten Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen besprochen werden.

Wie mehrfach berichtet, hat Staatssekretär Kern (SPD) die Verbandsgemeinden gebeten, bis 31. Oktober zu klären, ob eine freiwillige Fusion erfolgen kann. Dafür hat das Land eine „Entschuldungshilfe“ von zwei Millionen Euro ausgelobt. Gebe es keine Einigung, werde das Land den Zusammenschluss vornehmen. An diesem Vorgehen übt die BI harsche Kritik, spricht mit Blick auf die in Aussicht gestellten zwei Millionen Euro von „nahezu erpresserischen Mitteln“. Auch weist sie darauf hin, dass diese „Mitgift“ steuerfinanziert sei. Allgemein zur Fusion schreibt die BI: „Wenn und solange die Bürgerinnen und Bürger nicht erneut offiziell befragt werden, geht die BI davon aus, dass eine große Mehrheit in der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel auch weiterhin eine Fusion mit einer Verbandsgemeinde im Landkreis Bad Kreuznach durchsetzen will. Dies ist auch nach wie vor der erklärte Wille der Einwohner der VG Meisenheim.“ Die abrupte Kehrtwende des Landes gegenüber der seit 2012 einhellig gewollten freiwilligen Fusion, die sogar durch erhebliche Haushaltsmittel im Rahmen des Projekts „Starke Kommunen – starkes Land“ finanziell gefördert worden sei, ist für die BI nicht nachvollziehbar. „Offenbar fehlt es im Innenministerium an dem nötigen politischen Weitblick, um die Folgen einer zwangsweisen Durchsetzung dieser verkorksten Gebietsreform abzusehen“, betonen die BI-Sprecher Frank Spieß und Juliane Stanislawski-Ruppert. Einmal mehr würde das Demokratieverständnis unserer Gesellschaft in seinen Grundfesten erschüttert und über die politische Zukunft der Bürger in den betroffenen Gemeinden nach „Gutsherrenart“ entschieden. Die BI-Verantwortlichen verweisen auf die für 2018 erwarteten Gutachten zur Reform der Landkreise. „Politisch klug und bürgernah wäre es, wenn diese Ergebnisse abgewartet und erst dann im Konsens mit allen Betroffenen beraten und entschieden würde.“ In jedem Fall verhindern wolle die Bürgerinitiative, dass die VG Alsenz-Obermoschel bei einer Kreisreform den Landkreisen Kusel oder Kaiserslautern zugeordnet würde – ein Ergebnis, dass man auch den Einwohnern der VG Rockenhausen nicht wünsche. „Die nun beabsichtigte Politik mit der Brechstange darf in einem demokratischen Land keine Zukunft haben“, so die BI. Deshalb sollen bei dem Treffen am Freitagabend die nächsten konkreten Schritte und Aktionen geplant werden.