Donnersbergkreis Das Ende der Fahnenstange?

33 Windenergieanlagen drehen sich derzeit auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel. Drei weitere sind genehmigt. Im Donnersbergkreis ist das Rekord, keine andere VG hat so viele Windräder. Und es könnten noch mehr sein, wie die Firma Juwi Energieprojekte aus Wörrstadt dem VG-Rat in der jüngsten Sitzung erklärte. Aber ist das gewünscht? Mit acht Ja- und sieben Neinstimmen sprach sich der Rat dafür aus, das VG-Gebiet auf weitere Windenergiepotenziale zu überprüfen – nach längerer Diskussion.

19 Sondergebiete für Windenergieanlagen weist der derzeit gültige Teilflächennutzungsplan (FNP) „Regenerative Energien“ in der VG bislang aus – eine Fläche von knapp 600 Hektar, rund 5,8 Prozent der VG-Fläche. Mehr als 230 Millionen Kilowattstunden produzieren die Windenergieanlagen laut VG-Verwaltung, Pachten und Entgelte für die Anlagen spülen jährlich insgesamt rund 500.000 Euro in die Kassen der Windkraft-Gemeinden. Doch nicht alle Kommunen profitieren von der Windkraft: Für die Gemeinde Niedermoschel etwa weist der FNP kein Sondergebiet aus. Noch nicht. Ein älterer Regionalplan sah eine Fläche zwischen Nieder- und Obermoschel noch für den Rohstoffabbau vor. Seit der Änderung des Plans wäre hier eine Nutzung für Windkraft erlaubt. Nach Untersuchungen der Wörrstadter Firma Juwi Energieprojekte würde sich die Fläche auf dem Gebiet Obermoschel/Niedermoschel zur Errichtung von vier Windenergieanlagen – je zwei pro Gemeinde – eignen. Auch auf den Gemarkungen Winterborn (drei mögliche Anlagen), Finkenbach-Gersweiler/Waldgrehweiler (zwei), Gaugrehweiler und Niederhausen (je eine) sieht die Firma die Gelegenheit zu neuen Flächen oder Erweiterungen. Während die Gemeinde Winterborn einen neuen Windpark im „Wöllsteiner Wald“ ablehnte, stellten die Gemeinden Gaugrehweiler und Niederhausen ihre Entscheidung zurück. Auch in Finkenbach-Gersweiler ist noch nichts entschieden. Wohl aber in Obermoschel, Niedermoschel und Waldgrehweiler, wo man sich für weitere Windenergieanlagen aussprach. Juwi-Vertreter Florian Elgas stellte den VG-Ratsmitgliedern in der jüngsten Sitzung letztere beiden Flächen – Niedermoschel/Obermoschel und Finkenbach-Gersweiler/Waldgrehweiler – vor. Dass das Unternehmen bereits vor der Sitzung Kontakt zu Landwirten aufgenommen hatte, deren Flächen sich für den Bau eines Windrads eignen würden, sorgte bei manchen Ratsmitgliedern für Kritik. Als „unseriös“ bezeichnete etwa Klaus Zepp (CDU) das Vorgehen: „Sie haben mit Leuten gesprochen und Begehrlichkeiten geweckt. Und jetzt kommen Sie zur Politik und wollen das klarmachen. Sie hätten herkommen und das vorstellen müssen.“ Man befinde sich in einer „Henne-Ei-Problematik“, erklärte darauf Juwi-Regionalleiter Philip Liesenfeld: Häufig wollten sich VG-Räte nicht mit dem Thema Windenergie beschäftigen, solange nicht mit den Betroffenen vor Ort abgeklärt worden sei, ob diese überhaupt einwilligen würden. Für längere Diskussionen sorgte aber eine andere Frage: Sollen in der VG weitere Windenergieanlagen entstehen? Eine Debatte, für die Winfried Hammerle (Freie Liste) kein Verständnis hatte. 2016 habe man nach längerer Diskussion dem FNP zugestimmt. „Im gleichen Atemzug haben wir gesagt: Aber bitte so, wie er jetzt ist. Keine neuen Flächen mehr.“ Für ihn sei es „sehr überraschend“, dass nun wieder darüber diskutiert werde. In Alsenz-Obermoschel stünden schon jetzt die meisten Windenergieanlagen im Kreis. Hammerle: „Es geht doch nicht mehr um die Windenergie, es geht rein ums Geld.“ Auch Gerd Kunz (CDU) sprach sich gegen neue Anlagen aus: „Wir haben vor einem Jahr zwei Stunden darüber diskutiert. Ich weiß, es gibt Neuerungen. Trotzdem bin ich der Meinung: Es gibt keine neuen Gebiete mehr.“ Und auch Zepp erklärte, das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Die Behauptung, es gehe bei den neuen Windkraftanlagen nur um Geld, wollte SPD-Ratsmitglied Holger Weirich so nicht stehen lassen: Der Stadt Obermoschel sei beispielsweise eine Windenergieanlage schlicht lieber als der ursprünglich geplante Abbau von Steinen. Hinzu komme: 2016 habe man auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse entschieden. „Ich sage immer: Sonntags kenne ich auch die Lottozahlen“, so Weirich. Vor einem Jahr sei die Entscheidung richtig gewesen. Nun aber solle man an die Kommunen denken, die noch nicht die Möglichkeit hatten, eine Anlage zu errichten. So sah es auch Frank Haage (FDP): „Wenn wir das allen anderen Ortsgemeinden zugestanden haben, müssen wir das nun auch prüfen lassen.“ Die „Grundsatzentscheidung“, wie CDU-Ratsmitglied Manfred Schäfer sie bezeichnete, fiel nicht jedem leicht, wie Dietmar Keller (SPD) zugab: „Als VG-Rat ist es sehr schwer, sich gegen eine Gemeinde zu stellen. Aber vom gesunden Menschenverstand bin ich anderer Auffassung.“ Mit acht Ja-, sieben Neinstimmen und einer Enthaltung sprach sich der Rat dafür aus, das VG-Gebiet auf weitere Windenergiepotenziale zu überprüfen, ohne konkrete Gebiete zu nennen – die ursprüngliche Beschlussvorlage sah noch eine Ausweisung bestimmter Gebiete vor. Sollte es später um die Ausweisung konkreter Gebiete gehen, dürften betroffene Ortsbürgermeister nicht darüber abstimmen. Sofern neue Windenergiepotenziale ausgewiesen werden, soll zudem der neue fortzuschreibende Flächennutzungsplan an die Ziele der dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms sowie des künftigen Regionalen Raumordnungsplans Westpfalz angepasst werden. Eine Fortschreibung des FNP solle das Ingenieurbüro IGR aus Rockenhausen übernehmen.