Donnersbergkreis „Der schlechteste Haushalt der vergangenen Jahre“

Jutta Heimer-Derr, Abteilungsleiterin Finanzverwaltung der VG Alsenz-Obermoschel, hatte beim Vorstellen des neuen VG-Haushalts keine gute Nachricht: „Wie bereits in den letzten Jahren muss ich Ihnen auch 2018 einen unausgeglichenen Haushalt präsentieren.“ Mit einem Fehlbedarf in Höhe von 855.337 Euro wird die VG das Jahr wohl abschließen. Während es zu den Investitionen in das Alsenzer Verwaltungsgebäude und das Feuerwehrgerätehaus unterschiedliche Ansichten gab, waren sich die Ratsmitglieder in einem anderen Punkt einig: „Das ist der schlechteste Haushalt der vergangenen Jahre.“

Heimer-Derr berichtete im Ergebnishaushalt von Erträgen in Höhe von knapp 5,792 Millionen Euro (2017: 5,842 Millionen) und Aufwendungen von rund 6,647 Millionen Euro (2017: 5,975 Millionen Euro). Größte Einnahmepositionen der VG sind die VG-Umlage (2,454 Millionen Euro) sowie die Schlüsselzuweisungen (922.759 Euro) – beide fallen damit um knapp 131.300 bzw. knapp 70.800 Euro höher aus als im Vorjahr. Das gilt jedoch auch für die Kreisumlage: Hier muss die VG 354.716 Euro abgeben – 2017 waren es noch knapp 26.200 Euro weniger. Bis Jahresende rechne die Verwaltung mit einem Liquiditätskredit in Höhe von rund 2,578 Millionen Euro. Der Schuldenstand läge zum 31. Dezember bei gut 3,204 Millionen Euro – 471 Euro pro Einwohner. Die zweiprozentige Schuldenrückführung kann die VG – wie bereits im Vorjahr – nicht einhalten. Für Investitionen sind im Finanzhaushalt knapp 310.000 Euro veranschlagt – größter Posten ist hier die Feuerwehr: 223.000 Euro sind für die Gerätehauserweiterung in Alsenz, Ausrüstung und ein Fahrzeug verplant. 66.750 Euro sollen in die Schulen fließen, unter anderem für EDV-Ausstattung und Ersatzbeschaffungen an mehreren Schulen sowie für ein Kleinspielfeld, eine Sprunggrube und eine behindertengerechte Rampe für die Nordpfalzschule (36.000 Euro). Die Finanzexpertin der VG verwies auf ungewöhnlich hohe Ansätze im aktuellen Haushalt, etwa bei Unterhaltungskosten für Schulen, Feuerwehr und das Anwesen Marktplatz 10 der Verbandsgemeinde. Auch Sanierungsmaßnahmen für Nordpfalz- und Regenbogenschule sowie das Verwaltungsgebäude stehen im Plan – hierzu sind aber teilweise bereits Fördergelder in Aussicht gestellt. Pia Linn (SPD) sprach von einem „erschreckend hohen Defizit“. Der nächste Nachtrag sei schon in Sicht, es werde also vermutlich nicht bei dem derzeit prognostizierten Defizit bleiben. Dabei seien die Voraussetzungen gut, Umlagen und Landeszuweisungen stiegen an. „Was erkennbar fehlt in diesem Haushalt, sind Konzepte, um die Kostenexplosionen in den Griff zu bekommen“, sagte Linn, die unter anderem am Vorgehen in Sachen Alsenzer Verwaltungsgebäude Kritik übte. Während man die energetische Sanierung mit einer 90-prozentigen Förderung noch habe mittragen können, sei für die darüber hinaus gehenden Arbeiten am Gebäude noch gar nicht klar, ob für diese Fördergelder gezahlt werden. „Wir werden, wenn überhaupt, nur häppchenweise unterrichtet“, ärgerte sich Linn. Zudem werde nicht hinterfragt, ob die Maßnahmen wirtschaftlich sinnvoll seien. Zu den Elektroarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Alsenz vermisse sie außerdem einen Ratsbeschluss. „Was sind die Gründe für die Verdoppelung der Kosten am Feuerwehrgerätehaus Alsenz? Wo sind die Kostenaufstellungen?“ Derzeit, so Linn, liefen einige Entscheidungen am VG-Rat vorbei. Ihre Fraktion werde dem Haushalt nur zum Teil zustimmen. Winfried Hammerle (Freie Liste) sah es „kritisch, dass dieser Haushalt eine Mehrheit kriegt“. Die Kosten für das Alsenzer Feuerwehrgerätehaus liefen aus dem Ruder. „Wem soll ich so ein Stückwerk verkaufen? Der Bürger hat hierfür kein Verständnis.“ VG-Beauftragte Tanja Gaß entgegnete, der Rat habe in vergangenen Sitzungen bereits den ehemaligen Beauftragten Horst Fiscus ermächtigt, die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus nach einer zweiten Ausschreibung zu vergeben. Derzeit versuche man noch, die Kosten zu reduzieren. „Wenn sich der Preis noch reduziert, ist das toll und wünschenswert. Aber der Rat kann nicht sagen, er wurde nicht informiert und der Auftrag an ihm vorbei erteilt.“ Generell seien die Maßnahmen am Gerätehaus stets kommuniziert worden. Es gehe nicht darum, dass man nie etwas erfahren habe, sagte Ingo Lamb (SPD). Er wünsche sich vielmehr „eine ganz ehrliche Aufstellung“, um zu wissen, was noch anstehe. Letztlich sprach man sich für ein gemeinsames Treffen mit dem Architekten am Gerätehaus aus. „Dieser Haushalt ist wirklich einer der schlechtesten der letzten Jahre – und das bei wenigen Investitionen“, sagte auch Manfred Schäfer (CDU). Die VG sei eine handlungsunfähige Kommune. Seiner Meinung nach sei die Sparsamkeit im Haushalt zu erkennen. „Mehr sparen kann man nicht mehr. Alleine kommen wir da nicht mehr durch“, so Schäfer.