Donnersbergkreis „Eigenes Verständnis von Opposition“

„Die Bürger erwarten von den von ihnen gewählten Ratsmitgliedern, dass sie die Arbeit der Verwaltung kritisch begleiten. Dabei wird immer wieder festzustellen sein, dass nicht jedes Verwaltungshandeln kritiklos gebilligt werden kann. Teile der Stellungnahme der Ortsbürgermeister drängen die Vermutung auf, dass sie eine solche kritische Überprüfung nicht als ureigenste Aufgabe des Rates ansehen.“ Das betont der Bisterschieder Hubert Prügel, fraktionsloses Mitglied des Verbandsgemeinderates Rockenhausen, zur Stellungnahme „Kann nicht sein, dass einzelnes Mitglied gesamten Rat hemmt“ vom Mittwoch.

In der Stellungnahme hatten 17 Ortsbürgermeister und zwei Ortsvorsteher aus der VG Rockenhausen und der Rockenhausener Stadtbürgermeister Karl-Heinz Seebald das Verhalten und die Antragsflut des FWG-Ratsmitglieds Helmut Hyner in den VG-Ratssitzungen kritisiert. Prügel, der als Mitglied der FWG-Liste in den Verbandsgemeinderat gewählt worden, dann aber aus der FWG ausgetreten und mittlerweile Mitglied der Linken ist, bemängelt die Mitwirkung von Seebald an der Stellungnahme: Der Rockenhausener Stadtchef habe in der aktuellen Wahlperiode noch an keiner der bislang sechs öffentlichen Sitzungen als Zuhörer teilgenommen. „Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass Herr Seebald durch seine Politik als VG-Bürgermeister in der Wahlperiode 2009/2014 entscheidend dazu beigetragen hat, dass sich die FWG unter Führung von Herrn Hyner in der laufenden Wahlperiode in der Anzahl ihrer Mandate vervierfacht hat“, schreibt Prügel. Zur Koalition aus SPD und FDP ist er der Ansicht, diese habe in den bisherigen Sitzungen dieser Wahlperiode in vielen Fällen „ein eigenes Verständnis von parlamentarischer Opposition deutlich werden lassen“. So seien eine Vielzahl von Anträgen der Opposition aus CDU, Grünen und FWG in wechselnder Beteiligung erst gar nicht zur Diskussion zugelassen worden, obwohl viele der darin angesprochenen Fragen und Probleme diskussionswürdig gewesen seien. „Die Mehrheitskoalition ließ in ihren ablehnenden Voten dabei stets unberücksichtigt, dass die Antragsteller eine große Zahl von Bürgern vertreten, die sie gerade wegen der Erörterung von diesen Fragen gewählt haben.“ Wenn die Verfasser der Stellungnahme gegen Hyner „mit Verve“ ausführten, „dass zu einer Demokratie zweifellos das Recht der freien Meinungsäußerung und lebhaften Diskussionen gehörten“, so passe das eingangs geschilderte Abstimmungsverhalten der Mehrheitskoalition zu diesem von allen Demokraten geteilten Grundverständnis parlamentarischer Demokratie nicht, so Prügel. Die eingangs von ihm genannte Aufgabe des Rates, Verwaltungshandeln kritisch zu überprüfen, habe die SPD/FDP-Koalition somit wiederholt blockiert. Angesichts dessen könne von einer „hervorragenden Zusammenarbeit“ zwischen Verwaltung und Rat nicht gesprochen werden. Des Weiteren betont Prügel, wenn Hyner öffentlich vorgeworfen werde, „die Verwaltung persönlich angegriffen, diffamiert oder beleidigt“ zu haben, dann müssten solche schwerwiegenden Vorwürfe im Einzelfall auch belegt werden. Allerdings stimme er den Unterzeichnern der Stellungnahme uneingeschränkt in der Kritik an Hyners Verhalten in der letzten Sitzung zu. „Denn es ist nicht hinnehmbar, wenn Herr Hyner sein Aussageverhalten mit Schreigebärden und Wutausbrüchen begleitet.“ Er selbst habe bereits vor längerer Zeit die Zusammenarbeit mit Hyner beendet, da dieser nicht bereit sei, „sich mit anderen Ratsmitgliedern auf eine vermittelnde Position zu verständigen und in diesem Zusammenhang ein beachtliches Maß an Rechthaberei offenbart“, schreibt Prügel. Den Mitgliedern der SPD/FDP-Koalition lege er nahe, Anträge der Minderheitsfraktionen zuzulassen „und nicht schon kraft Mehrheit die Diskussion in toto abzuweisen“. Immerhin verträten auch die Minderheitsfraktionen der CDU, der Grünen und der FWG einen prozentual beachtlichen Teil der Bürger der VG. „Auch diese Bürger wollen sich über ihre gewählten Vertreter das Recht auf Gehör verschaffen.“ Ein positiver Nebeneffekt wäre dann wohl darin zu sehen, „dass dem Dauerprotestanten ein wesentlicher Teil seiner Anfangswut genommen wird und die künftigen Ratssitzungen in einem ruhigerem Fahrwasser verlaufen“. (red)