Donnersbergkreis Ein letzter Angriff im Kampf um den Chefsessel der VG

Es sollte die große finale Attacke werden: In der letzten Sitzung des Eisenberger Verbandsgemeinderats vor der Bürgermeisterwahl am 9. September versuchte die FWG, Bürgermeister Bernd Frey (SPD) durch eine Nachfrage zur Zukunft des Ordnungsamts in Erklärungsnot zu bringen.

Sie hatten – dramaturgisch geschickt – bis zum Ende der Sitzung gewartet. Bis zum Punkt „Mitteilungen und Anfragen“, oft einer der spannenderen Tagesordnungspunkte bei solch einer Ratssitzung, weil er die Gelegenheit zum Überrumpeln, zur Überraschung bietet. Ein Effekt, auf den die FWG-Fraktion auch in diesem speziellen Moment hoffte. Das verbale Schwert führte Peter Funck. Er habe gehört, so Funck, der „eine ganze Reihe von miteinander zusammenhängenden Fragen“ ankündigte, dass das Ordnungsamt vom Marktplatz weg verlegt und wieder im Rathaus untergebracht werden solle. Ein Umstand, mit dem die FWG nicht einverstanden sei. Ihr Bürgermeisterkandidat Markus Fichter wirbt in seinem Wahlkampf auch, sich dafür einzusetzen, das Ordnungsamt an Ort und Stelle zu belassen. Funck erinnerte daran, dass „mit viel Verhandlungsgeschick“ die Präsenz des Ordnungsamts und der Polizei am Marktplatz überhaupt erst erreicht werden konnte und dass dies damals von allen Ratsfraktionen unterstützt worden sei. Funck befürchte nun, dass „alles, was wir geschaffen haben, dann abgeschafft“ würde. Ob denn auch geplant sei, die Polizei nach Kirchheimbolanden „zu versetzen“? Funck bat Frey, „seine Entscheidungen“ rückgängig zu machen. „Das Ordnungsamt bleibt am Marktplatz“, sicherte VG-Bürgermeister Bernd Frey (SPD) zu. Er zeigte sich aber verwundert, dass von „Entscheidungen“ die Rede sei, denn eine solche sei nie getroffen worden. „Es gab nie eine Entscheidung und auch keinen Beschluss. Deshalb brauche ich auch nichts rückgängig zu machen“, so Frey. Auch seitens des für die Polizei zuständigen Landes Rheinland-Pfalz gebe es keine Bestrebungen, die Bezirksbeamten aus Eisenberg abzuziehen. Er selbst, so Frey, sehe es als sinnvoll an, das Ordnungsamt am Marktplatz weiter zu belassen. Es sei lediglich in informellen Gesprächen darüber nachgedacht worden, die Mitarbeiter wieder ins Rathaus zu verlegen. In das Gedankenspiel sei auch eingeflossen, in das für die Dauer von 15 Jahren gemietete Gebäude am Marktplatz zentral und gut sichtbar die Kreisvolkshochschule und die Kreismusikschule unterzubringen. „Beschlossen wurde aber nichts“, wiederholte Frey den Stand der Dinge. Für den Standort Marktplatz spreche außerdem, dass demnächst zwei weitere Mitarbeiter für die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung eingestellt würden, die dann dem Ordnungsamt zugeordnet seien. Die Präsenz des Ordnungsamts am Marktplatz werde also nicht geschwächt, im Gegenteil, sie werde sogar gestärkt. Gespräche mit Nachbar- Verbandsgemeinden laufen In diesem Zusammenhang teilte Frey auch mit, dass mittlerweile der Rat der Verbandsgemeinde Winnweiler ebenfalls seine Zustimmung zur gemeinsamen kommunalen Geschwindigkeitskontrolle erteilt habe. Damit sei die vom Land geforderte Einwohnerzahl von 25.000 überschritten und die Genehmigung zur Kontrolle könne unter Federführung der VG Eisenberg erteilt werden. Der Rat der VG Göllheim werde Mitte September darüber beraten, ob er sich ebenfalls dem Projekt Geschwindigkeitskontrolle anschließen werde. Frey stellte zudem die präventive Qualität bei den Geschwindigkeitskontrollen heraus. Eine Kostendeckung werde dabei nicht erreicht.