Donnersbergkreis „Einfach in die Welt gesetzt“

„Scheinbar wird genau das jetzt wieder fortgesetzt, was wir bereits beim ersten Anlauf für eine freiwillige Fusion erlebten. Über den Kopf der Ratsmitglieder – zumindest in der VG Rockenhausen – und erst recht ohne Beteiligung der Bevölkerung wird ein Fusionsvertrag einfach mal so in die Welt gesetzt.“ Das betont Helmut Hyner, Vorsitzender der FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rockenhausen, zu unserer Berichterstattung über den vom Land geplanten Zusammenschluss der VGs Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen.

Wie berichtet, hat Staatssekretär Kern (SPD) die Verbandsgemeinden gebeten, bis 31. Oktober zu klären, ob eine freiwillige Fusion erfolgen kann. Dafür hat das Land eine „Entschuldungshilfe“ von zwei Millionen Euro ausgelobt. Gebe es keine Einigung, werde das Land den Zusammenschluss vornehmen. Hyner schreibt hierzu: „Leider wurde bereits schon vor Monaten der Antrag der FWG-Fraktion im VG-Rat Rockenhausen abgelehnt, wonach einmal beide VG-Räte von Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen zusammen kommen sollten, um ihre Standpunkte zu erörtern.“ Er persönlich hätte sich erhofft, einmal „hautnah“ die jeweiligen Argumente auszutauschen. Bedarf dafür sieht Hyner unter anderem deshalb, weil gerade die VG Rockenhausen – das müsse man dort selbstkritisch hinnehmen – immer wieder ihre Vorteile für eine Fusion in den Vordergrund stelle. „Wenn dann noch ein gewisses abgehobenes Daherkommen der verantwortlichen Verhandlungsführer in Rockenhausen gegenüber dem vermeintlichen Partner, der in der ’Fusionsklemme’ steckt, zu erkennen sein sollte, braucht man sich nicht zu wundern, wenn dies Öl auf die Flammen der dortigen Kritiker ist.“ Deren grundsätzliche Argumente gegen eine Fusion seien aus deren Sicht nicht so einfach vom Tisch zu wischen. „Und wenn schon eine Fusion, warum dann nicht in die andere Himmelsrichtung?“, fragt Hyner. Des weiteren stelle er sich die Frage, welche Vorteile eine Fusion für beide Verbandsgemeinden hätte. Aus Sicht der Landesregierung möge es verständlich sein, dass diese ein Interesse daran hat, größere Verwaltungseinheiten zu schaffen. Das „Belohnungsgeld“ von zwei Millionen gäbe es vordergründig wohl deshalb vom Land, weil man sich damit von einer grundsätzlichen, bis ins Detail gehenden kritischen Auseinandersetzung mit beiden Verbandsgemeinden „freikaufen“ kann, so Hyner. Aus seiner Sicht habe bislang niemand nachvollziehbar herausgearbeitet, warum sich Verbandsgemeinden besser oder gar schlechter entwickeln sollten, wenn sie zu viel größeren Einheiten – formal – zusammengeführt werden. „Die sogenannten Synergieeffekte, die auch gerne beim Zusammenschluss von privatrechtlichen Firmen oder gar Sparkassen etc. beschworen werden, mögen sich nach vielen Jahren an der einen oder anderen Stelle bewahrheiten. Aber überall geht die Nähe zur Dienstleistung im Grundsätzlichen verloren. Sind es nicht gerade die Familienbetriebe oder der Mittelstand, die die Innovationen bringen? Ist die vielbeschworene Bürgernähe nicht gerade das, was noch einigermaßen auf dem Lande funktioniert?“, schreibt der FWG-Fraktionsvorsitzende. Auch fragt er, was das Negative sei, wenn kein Zusammenschluss erfolge. „Wird auch nur ein Kindergarten geschlossen, geht das Gericht aus Rockenhausen weg, schließen gar Schulen, packt die Sparkasse oder die Volksbank ihre Koffer, gehen die Supermärkte in die Knie, bauen ansonsten ortsansässige Firmen Arbeitsplätze ab?“ Er räumt ein, „dass wir uns wohl oder übel einer (aufgezwungenen) Fusion stellen müssen. Nur sollten wir den Blick für die Hintergründe und Auswirkungen von solcherlei Gebietsreformen nicht aus den Augen verlieren.“