Donnersbergkreis Fusion: Ältestenrat der VG Meisenheim verfasst Resolution

«MEISENHEIM.» „Bevor überstürzt und noch dazu gegen den Bürgerwillen entschieden wird, sind die für 2018 angekündigten Gutachten zur Reform der Landkreise abzuwarten.“ Das steht in einer Resolution, die der Ältestenrat der VG Meisenheim bezüglich des vom Land geplanten Zusammenschlusses der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen einstimmig beschlossen hat.

Wie mehrfach berichtet, hat Staatssekretär Kern (SPD) die Verbandsgemeinden gebeten, bis 31. Oktober zu klären, ob eine freiwillige Fusion erfolgen kann. Dafür hat das Land eine „Entschuldungshilfe“ von zwei Millionen Euro ausgelobt. Gebe es keine Einigung, werde das Land den Zusammenschluss vornehmen. Demgegenüber erklärt der Ältestenrat der VG Meisenheim – dem Bürgermeister Dietmar Kron, die Beigeordneten und Vertreter aller Parteien beziehungsweise Gruppen des VG-Rates angehören –, man setze sich weiterhin für eine freiwillige Fusion der VG Alsenz-Obermoschel und der VG Meisenheim ein. „Für uns ist der klar geäußerte Bürgerwille entscheidend. Für eine solche Fusion haben 2012 die Bürgerinnen und Bürger der VG Meisenheim mit 91 Prozent gestimmt; der VG-Rat und die Räte aller Ortsgemeinden votierten ebenfalls dafür. Auch die Bürger der VG Alsenz-Obermoschel stimmten dafür mit großer Mehrheit (68 Prozent).“ Gezeigt habe sich das Engagement für eine solche Fusion auch in der vom Land mit 200.000 Euro geförderten Zusammenarbeit beim Projekt „Starke Kommunen – starkes Land“. Im offiziellen Bericht zur Abschlussveranstaltung heiße es: „Hier lobte Ministerpräsidentin Dreyer die Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim.“ Daher erwarte der Ältestenrat, dass Dreyer und Innenminister Lewentz „ihre oft verkündete Bürgernähe praktizieren, den Willen und das Engagement der Bürger ernst nehmen und die freiwillige Fusion der VG Alsenz-Obermoschel und der VG Meisenheim im Kreis Bad Kreuznach unterstützen“.