Donnersbergkreis Gebühren-Logik in der Schieflage

Oppositions-Arbeit in politischen Gremien kann ja manchmal sooo einfach sein: Man lamentiere einfach mal los, wie schlimm doch alles sei, wie schlecht gestaltet, falsch verteilt, unbefriedigend und ungerecht gelöst. Dann hebe man die Hände zum Himmel und verkünde: „Leute, wir müssen unbedingt was ändern. So schnell wie nur möglich. Aber fragt mich, bitte schön, nicht wie.“ Nun soll damit dem Sprecher der überschaubaren Gruppe Freier Wähler im Verbandsgemeinderat Rockenhausen nicht unterstellt werden, er mache sich seine Sache allzu einfach. Nein, Helmut Hyner bombardiert bekanntlich Rat und Verwaltung geradezu mit Anliegen und Wünschen, formuliert Anträge, erhebt Forderungen. Und es ist nicht alles von vorneherein schon abzutun, weil womöglich die Vehemenz, mit der Hyner in Ratssitzungen Position zu beziehen pflegt, nerven mag. Das Ansinnen, noch mal ein bisschen am Sockel der wiederkehrenden Beiträgen zu sägen, ist ja nun beileibe nichts Unanständiges. Das hat, wie berichtet, bei der letzten Jahres-Sitzung des VG-Rats ja auch die CDU getan. Die wollte die Gewichtung zwischen Entgelt für tatsächlichen Verbrauch und Beitrag für die Vorhaltung der Einrichtungen zu Ungunsten der Nutzer verschieben – und schloss sich damit der FWG-Forderung an, wollte nur nicht ganz so weit gehen. Hyner hatte ein Verhältnis von 99:1 statt des geltenden von 80:20 gefordert. Gut, damit ist er gescheitert. Ihm allerdings vorzuwerfen, er habe mit seinem Antrag ein Wahlversprechen gebrochen, weil er nun ja urplötzlich selbst wiederkehrende Beiträge fordere, war – gelinde gesagt wenig inspiriert: SPD-Ratsmitglied – Norbert Ritzmann hatte Hyner der „Wendehals-Politik“ geziehen. Dabei war der Ein-Prozent-Vorstoß – für jeden klar erkennbar – nichts anderes als ein Versuch, die Belastung für nicht am Netz hängende Grundstückseigentümer so tief wie möglich zu schrauben. So weit, so gut – oder auch nicht gut. Genau an jener Stelle nämlich gerät die Hyner-Logik in arge Schieflage. Einerseits sieht der FWG-ler einen Teil der Beitragszahler über Gebühr, gar zu unrecht belastet. Auf der anderen Seite geißelt der FWG-Mann die Art der Pflichtaufgaben-Finanzierung als viel zu kurzsichtig, weil zwangsläufig ins Verderben führend. Die Defizite seien mehr als besorgniserregend, zehrten zunehmend das Eigenkapital auf. „Was wird denn aus unseren Enkelkindern?“, rief Hyner rhetorisch fragend in die Runde. Etwas weniger pathetisch geriet die Frage an den Fachmann: „Wie lange können wir uns das noch leisten?“, wollte er von Wirtschaftsprüfer Mario Burret wissen, der die Werks-Abschlüsse in der Sitzung erläutert hatte. Antwort: Sicherlich so lange es gewünscht sei – gut und gern Jahrzehnte. Die einzig denkbare Lösung kennen alle – auch Hyner. So sehr der aber auch jammerte und klagte über die maue Finanzausstattung von Wasser- und Abwasserwerk: Das böse Wort rutschte ihm nicht über die Lippen. Dabei liegt alles klar auf der Hand: Die Lage ließe sich nur durch Beitrags-Erhöhung lindern. Kräftiges Drehen an beiden Gebührenschrauben, Beiträge für Wasserbezug und Schmutzwasserbeseitigung kräftig rauf – schon sieht die Sache viel freundlicher aus. Das aber will die weit überwiegende Mehrheit des Rats tunlichst vermeiden. Gut. Ob man das derzeitige – laut Volkswirt Burret durchaus tragfähige – Finanzierungsmodell beibehält oder den Gebühren-Hammer auspackt, das ist eine rein politische Entscheidung. Die hat der VG-Rat getroffen. Punktum. Bei der nächsten Litanei über die ach so prekäre Situation sei Helmut Hyner daher dringend anzuraten, mit konstruktiveren Besserungsvorschlägen aufzuwarten. Ach ja: Die Wasserversorgung hat 2013 schwarze Zahlen geschrieben. Die gut 47.100 Euro Gewinn frisst allerdings der Bäderbetrieb auf. Wegen des 109.354 Euro schweren Defizits im Naturbad stehen unterm Strich gut 62.360 Euro Verlust in der Werks-Bilanz. Der Jahresverlust beim Kanalwerk beläuft sich auf gut 267.319 Euro. Die Zahlen sehen trüber aus, als die Lage ist: Hohe Investitionen und Abschreibungen seien zu berücksichtigen, ausgabewirksam seien die Verluste nicht, erläuterte der Prüfer. Es seien zum Glück keinerlei Haushaltsmittel nötig, um Löcher zu stopfen. Da gab’s denn auch Lob aus Ratsreihen: „Wir können von absolut geordneten Verhältnissen ausgehen – es ist gut gewirtschaftet worden“, stellte Helmut Gass (FDP) den Verantwortlichen ein ganz und gar anderes Zeugnis aus als Hyner. Eins, für das sich sogar gute Argumente finden lassen.